ATLAS: Sparfuchs

Sanieren und kassieren: Es klingt nach enormen Beiträgen, die die Stadt von ihren Bürgern bei der Sanierung von Gemeindestraßen verlangt. Sicher: Für den Einzelnen, dem der Beitragsbescheid ins Haus flattert, sind Kosten zwischen einigen hundert bis hin zu einigen tausend Euro viel Geld. Und für die Stadt sind Einnahmen von 600 000 Euro jährlich aus diesem Bereich ein Posten im Haushalt. Doch gemessen an Aufwand und Ärger, den die Kostenbeteiligung der Anlieger am Straßenausbau in den letzten Jahren verursacht hat, ist der jährliche Ertrag unverhältnismäßig. Als Verfahrensweg zu einer sanierten Straße gilt bislang ein aufwendiges Zehn-Punkte- Programm – danach gibt es Widersprüche, Eingaben und Klagen. Das bindet in der Verwaltung Kräfte und Gelder, die im Stadthaus an anderer Stelle dringender benötigt werden. Die Stadt sollte daher auf Ausbaubeiträge verzichten und die Kosten komplett alleine tragen. Das geht aber nicht! Die Kommunalaufsicht lässt das nicht zu – egal welchen Verwaltungsaufwand das Verfahren verursacht. Vielleicht macht da ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Sachsen Schule. Es sprach, Kommunen dürfen nicht dazu gezwungen werden, Ausbaubeiträge zu erheben. Das würde Potsdam zwar kein Geld ein-, aber jede Menge Bürokratie und Ärger ersparen.