Landeshauptstadt: Sparkurs: Stadt lässt Externe suchen

Im Potsdamer Rathaus arbeiten jetzt externe „Spar-Kommissare“: Experten des Unternehmens PriceWaterhouseCoopers (PWC) haben damit begonnen, im Stadthaushalt nach Sparpotenzialen zu suchen. Das Ziel: Das sogenannte Haushaltssicherungskonzept (HSK) soll erfolgreich fortgeschrieben werden.

Im HSK sind Einsparungen über alle Bereiche der Verwaltung hin festgesetzt; weil Potsdam einen dauerhaft defizitären Haushalt hat, verlangt das Innenministerium als Kontrollbehörde seit Mitte der 1990er Jahre das HSK. Dass nun Experten von PWC am Werk sind, hat nach Aussagen des Finanzbeigeordneten Burkhard Exner (SPD) gute Gründe: Es seien aus der Verwaltung selbst kaum noch Vorschläge für Einsparungen gekommen. Zudem sei „der Blick von außen“ wichtig. Die externe Beratung kostet die Stadt laut Exner zwischen 70 000 und 80 000 Euro; „ich bin aber sicher, dass es sich auszahlt“, so der Beigeordnete.

PWC-Manager Peter Jagnow stellte gestern Abend im Finanzausschuss das Analyse-Konzept vor, an dessen Ende Mitte Dezember der Politik konkrete Sparvorschläge gemacht werden sollen. Dafür werde PWC zunächst 20 Bereiche herausfiltern, bei denen Sparpotenzial besteht. Um diese zu benennen, sollen Potsdams Ausgaben mit denen anderer Städte verglichen werden. Auch die Personalausstattung der Stadtverwaltung werde unter die Lupe genommen, ebenso die „Finanzbeziehungen“ zu Eigenbetrieben und Gesellschaften der Stadt. Basis für die Berechnungen ist der städtische Haushalt für das laufende Jahr. Natürlich werde man aber in die Kalkulation miteinbeziehen, dass im Jahr 2010 aufgrund der Wirtschaftskrise mit Einnahmeeinbrüchen und steigenden Ausgaben gerechnet werde, so Jagnow. Die endgültige Entscheidung über das Haushaltssicherungskonzept, welches Bestandteil des städtischen Haushaltes ist, treffen die Stadtverordneten. Die Haushaltsberatungen für 2010 sollen im Dezember beginnen.

Für das laufende Jahr erwartet der Finanzbeigeordnete Exner einen etwa planmäßigen Abschluss. Dabei ist ein Minus von 5,5 Millionen Euro einkalkuliert. Probleme sehe er für die Zukunft bei den Investitionen, so Exner. Da diese auch aus Grundstücksverkäufen der Stadt bezahlt werden, der Grundstücksmarkt allerdings unter der Krise leide, müsse hier „umgestrickt“ werden. SCH