Landeshauptstadt: „Sparwillen nachgewiesen“

Exner: Haushaltsjahr 2003 mit 23,03 Millionen Jahresminus abgeschlossen – ein Erfolg Von Michael Erbach Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner blickt, trotz aller bestehenden Finanznöte, auf ein „durchaus erfolgreiches“ Jahr 2003 zurück – „gemessen an den Rahmenbedingungen“. Hatte der Kämmerer ursprünglich ein strukturelles Jahresdefizit von 22,4 Millionen Euro geplant, verschlechterten sich die Rahmenbedingungen im Verlaufe des Jahres durch Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen, durch verringerte Steuereinnahmen und Mehrausgaben erheblich, so dass ein Jahresminus von bis zu 37 Millionen Euro denkbar gewesen sei, sagte Exner gestern vor der Presse im Stadthaus. Dass die eingeleiteten Sparmaßnahmen laut der jetzt vorgelegten Jahresrechnung am Ende zu einem strukturellen Defizit von doch „nur“ 23,03 Millionen Euro führten, ist für Exner eine gute Voraussetzung auf dem Weg zu einem genehmigten Haushalt für dieses Jahr, denn „wir haben unseren Sparwillen nachgewiesen“. Damit die Kommunalaufsicht Ja zum Haushalt 2004 sagt, müsse das Defizit unter 30 Millionen Euro gehalten werde, bekräftigt Exner. Die Zielmarke von 29,8 Millionen Euro sei aber schon in Gefahr: Durch den Mehrheitsbeschluss der jüngsten Stadtverordnetenversammlung, die Grundsteuer B nicht anheben zu wollen, würden der Stadt Einnahmen in Höhe von 700 000 Euro entgehen. Der Beigeordnete kritisierte, dass der Beschluss ohne eine entsprechende Gegenfinanzierung herbeigeführt wurde. Rutsche das strukturelle Defizit über die 30-Millionen-Marke gäbe es keine Chance auf einen genehmigten Haushalt. Die Stadt müsse nachbessern, die dann geltende vorläufige Haushaltsführung lasse jedoch keine Neuinvestitionen zu, Projekte wie der Campus am Stern, das neue Feuerwehrgebäude und viele Maßnahmen in den neuen Ortsteilen könnten nicht begonnen werden. Noch aber hätten die Stadtverordneten die Chance, der Erhöhung der Grundsteuer bei der Verabschiedung des Haushalts zuzustimmen. Zumal die jährliche Mehrbelastung für eine 70-Quadratmeter-Wohnung gerademal 4,20 Euro betrage. Exner: „Ich hoffe auf die Einsicht der Stadtverordneten.“ Der Beigeordnete geht davon aus, dass es im Zuge der weiteren Haushaltsdebatte noch zu Verschiebungen kommen wird. So werde man bei der Schulsanierung auf eine Investitionssumme von „deutlich über fünf Millionen Euro kommen“. Diskussion werde es sicher auch über den Kulturetat geben. Exner verwies darauf, dass auch die Absenkung der freiwilligen Leistungen zu den Vorgaben der Kommunalaufsicht gehöre. Im vergangenen Jahr seien 10,75 Prozent der Haushaltsmittel für freiwillige Leistungen, insbesondere in der Kultur und im Sport, ausgegeben worden, in diesem Jahr seien 10,1 Prozent geplant. „Noch sind wir drunter.“ Der Nachtragshaushalt des Landes für 2004 wird der Stadt etwas mehr Geld einbringen, als zunächst veranschlagt. Statt bereits verplanter 3,0 Millionen Euro werden es nun 3,305 Millionen Euro Mehreinnahmen sein. Exner plädierte dafür, wenigstens einen Teil der zusätzlichen 305 000 Euro für die Haushaltskonsolidierung einzusetzen. Überhaupt müssten sich alle Verantwortlichen darüber im Klaren sein, dass die Stadt in den kommenden Jahren noch erhebliche Sparanstrengungen unternehmen müsse, um das Ziel, bis zum Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen, doch noch zu erreichen. Dies könne ohnehin nur „bei der allergünstigsten Annahme“ gelingen. Als Maßnahmen sind u. a. geplant: die Ausgliederung von Unternehmen, so des Gebäude- und Liegenschaftsmanagements als städtischer Eigenbetrieb, die Senkung der Personalkosten auch durch den sozialverträglichen Abbau von bis zu 150 Stellen bis 2010 und die Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens in allen Bereichen der Verwaltung zur Erhöhung der Effizienz der Arbeit. Bereits im kommenden Jahr sollte das Jahresdefizit laut dem mittelfristigen Haushaltssicherungskonzept der Kommunalaufsicht auf nur noch 11,8 Millionen Euro gesenkt werden. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) könnte der Stadt 2,5 Millionen Euro Einsparungen bringen – könnte aber auch, so Exner, zu zehn Millionen Euro Mehrkosten führen. Damit wären alle Pläne schon wieder Makulatur.

Michael Erbach