Landeshauptstadt: Spaßbad muss nicht baden gehen

Investor und Bank stehen zum Freizeitpark Drewitz / Oberbürgermeister verhandelt über Förderung Von Günter Schenke Am Stern/Drewitz. Der Neubau eines Spaßbades auf dem Gelände der früheren Brotfabrik in Drewitz ist weiter aktuell. Sowohl die Berliner Unternehmensgruppe Weber als auch die SüdLeasing, eine der größten Leasing-Gesellschaften Deutschlands, stehen zu dem Projekt. Das Spaßbad, das für den Schwimm- und Schulsport tauglich sein soll, ist Bestandteil des geplanten Freizeitparkes „Arena Potsdam.“ Nachdem das Finanzierungskonzept bereits in trockenen Tüchern schien, ist es wieder ins Wanken geraten, nachdem die Investitions- und Landesbank (ILB) die Förderung des Landes, das an dem Projekt mit 30 Prozent beteiligt sein sollte, in Frage gestellt hatte. Oberbürgermeister Jann Jakobs wird am kommenden Freitag im brandenburgischen Wirtschaftsministerium um gut Wetter für das Spaßbad-Projekt werben und versuchen, die Fördermittel des Landes locker zu machen. Jakobs geht es vor allem darum, das finanzielle Risiko für die Stadt möglichst gering zu halten. An dem Gespräch beteiligt ist auch Peter Ehrlich von der Unternehmensgruppe Weber. „Die Stadt muss das Projekt nur wollen, dann funktioniert das auch“, erklärte Ehrlich gestern gegenüber den PNN. Der Investor jedenfalls halte am Freizeitpark samt Spaßbad fest. „Wir brauchen jedoch Sicherheit, dass wir mit den verschiedenen Finanzierungsbausteinen rechnen können“, sagt Ehrlich. Risiko übernimmt SüdLeasing Das Finanzierungskonzept für das Spaßbad sieht neben den 30 Prozent des Landes einen frei finanzierten Anteil und einen Beitrag der Stadt vor. In Letzterem ist berücksichtigt, dass die Mittel, welche bisher in die Unterhaltung der Schwimmhalle am Stern fließen, künftig zur Refinanzierung der Spaßbad-Investition eingesetzt werden. Mit der Inbetriebnahme des neuen Bades würde die Stern-Schwimmhalle geschlossen und abgerissen. „Mit ähnlichen Konstellationen haben wir schon mehrere Bäder finanziert“, erklärt Michael Meinhold von der SüdLeasing. Meinhold ist Geschäftsführer des Bankinstituts in den neuen Bundesländern. Zum Beispiel sei das Bad in Wismar mit einem solchen Konzept finanziert worden. „Und was in Mecklenburg-Vorpommern geht, sollte doch im Land Brandenburg auch möglich sein“, erklärt Meinhold, der in Potsdam wohnt und die örtlichen Verhältnisse daher gut kennt. Die Lage für einen solchen Freizeitpark sei hervorragend, es gebe einen seriösen Investor, und die finanzierungsseitige Begleitung durch die SüdLeasing sei gesichert – alles beste Bedingungen, um endlich aus den Startlöchern zu kommen. Meinhold versichert, dass das Stadtsäckel nicht stärker belastet werde als durch die bestehende Stern-Schwimmhalle. Potsdam sichere damit die angestrebte öffentliche Nutzungsmöglichkeit für den Schwimm- und Schulsport für denselben Preis, den der Betrieb und die Instandhaltung der sanierungsbedürftigen Stern-Schwimmhalle vorgebe, eingeschlossen die von der Stadt geforderte 25-Meter-Bahn. „Die Aufwendungen sind nicht höher als vorher, das ist sicher gestellt“, so Meinhold. Die Stadt sei erst zahlungspflichtig nach der Schlüsselübergabe. Ein Risiko für die Stadt, beispielsweise durch eine unerwartete Verteuerung des Baues, schließe er aus: „Dieses Risiko wird von der SüdLeasing übernommen.“ Kritik an Oberbürgermeister Jakobs Oberbürgermeister Jann Jakobs musste sich auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses kritischen Fragen des PDS–Fraktionsführers Hans-Jürgen Scharfenberg stellen. Der OB hatte ein „Prüfverfahren“ für den Freizeitpark Drewitz angekündigt und Scharfenberg wollte wissen, wie das Prüfverfahren aussehen soll. Jakobs erklärte darauf kategorisch: „Eine zusätzliche Risikoübernahme der Stadt gibt es nicht.“ „Sie sollten alles versuchen, um das Vorhaben zu halten“, forderte der PDS-Fraktionschef Jakobs auf und bemängelte die „Gleichgültigkeit der SPD-Fraktion.“ Gegenüber den PNN erklärte Scharfenberg gestern, dass Jakobs die Gespräche im Wirtschaftsministerium so führen müsse, dass der Zugang zu den Fördermitteln möglich werde. Dabei beruft er sich auf die Aussage des Landes, dass das Geld zwar vorhanden, aber die Antragsvoraussetzungen für die Förderung nicht erfüllt seien. Jakobs“ Haltung zu dem für den Stadtteil Stern-Drewitz so wichtigen Vorhaben lasse nicht erkennen, dass dieser dazu stehe. Den PNN ließ Jakobs gestern mitteilen, dass „noch nichts entschieden“ sei. Er wolle jedoch nicht, dass die Kommune als Antragstellerin auftrete. „Denn wenn wir die Fördermittel beantragen, haften wir auch dafür“, führt er als Grund an. Im Hauptausschuss hatte BürgerBündnis-Verordnete Ute Platzeck angeführt, dass der Investor „mangels Eigenkapitals“ als Antragsteller in Frage stehe. CDU-Fraktionschef Götz-Thorsten Friedrich: „Den Eigenkapitalnachweis kann dem Investor keiner abnehmen.“ Das Land hatte die Fördermittelzusage unter anderem deshalb nicht erteilt, weil die Bezuschussung aus öffentlichen Kassen zu hoch sei. Scharfenberg kündigte an, dass er auf der Hauptausschusssitzung am morgigen Mittwoch um Auskunft darüber ersuchen werde, welchen Kurs der Oberbürgermeister beim Gespräch im Wirtschaftsministerium steuern werde. Das Land müsse darlegen, welche Antragsvoraussetzungen es vom Investor erwarte. Immerhin habe dieser den Zugriff auf das Grundstück.

Günter Schenke