Landeshauptstadt: SPD bremst Gestaltungsrat

SPD-Fraktionschef Mike Schubert hat die Pläne für einen Gestaltungsrat zu Potsdamer Bau- und Sanierungsvorhaben ausgebremst. Auf seinen Antrag hin vertagte der Hauptausschuss den Beschluss.

Grund dafür sind Streitigkeiten über die Besetzung des sechsköpfigen Gremiums, das jährlich achtmal öffentlich tagen und rund 80 000 Euro pro Jahr kosten soll. Die von Baudezernent Matthias Klipp (B 90 / Grüne) vorgeschlagene Geschäftsordnung sieht vor, dass die Mitglieder „Fachpreisrichter“-Qualifikation haben müssen. Damit müssen sie unter anderem Architekt, Innenarchitekt, Landschaftsarchitekt oder Stadtplaner sein und Erfolge in Planungswettbewerben vorweisen können. Damit schaffe Potsdam ein „reines Expertengremium“ – ob dies gewollt sei, müsse diskutiert werden, so Schubert. Auch CDU-Fraktionschef Michael Schröder äußerte Bedenken. Engagierte Potsdamer seien mit dieser Vorgabe aus dem Gestaltungsrat ausgeschlossen. Klipp wies dies zurück. Der Gestaltungsrat werde nicht das einzige Gremium sein, in dem Stadtentwicklung diskutiert werde. Er lobte Potsdams Bürgerinitiativen, die „sehr hohes Niveau und Expertenwissen“ hätten. Unterstützung bekam Klipp von Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Eine „hohe Fachlichkeit“ des Gremiums sei wichtigstes Kriterium. Die FDP will erwirken, dass die Stadtverordneten der Besetzung des Gestaltungsrats zustimmen müssen, so Stadtverordnete Martina Engel-Fürstberger. Bisher ist lediglich eine Berufung durch den Oberbürgermeister vorgesehen. Klipp sieht dies kritisch: Eine Debatte des Stadtparlament zu Kandidaten würde „die Rolle des Gestaltungsrats nicht stärken“. SCH