Landeshauptstadt: SPD gegen sofortiges Votum

Kritik an PDS wegen Schiffbauergasse-Abstimmung Gegen eine sofortige Abstimmung der Stadtverordneten über das Finanzierungs- und Marketingskonzept Schiffbauergasse hat sich der SPD-Stadtfraktionsvorsitzende Mike Schubert gewandt und damit gleichzeitig PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg kritisiert. Dieser wolle „ein Fachausschussvotum ignorieren“, so Schubert, doch „was unnötig ist oder nicht, das entscheidet in dieser Stadt noch nicht Herr Scharfenberg“, lässt sich Mike Schubert in einer Mitteilung zitieren. Scharfenberg will in der heutigen Stadtverordnetenversammlung eine Abstimmung über das Konzept. Im Finanzausschuss sagte er, ihm reiche es, wenn der Oberbürgermeister das Geld im Haushalt eingestellt hätte. Das reichte jedoch selbst seinen Parteigenossen im Ausschuss nicht. Jedoch fehle, so SPD-Fraktionschef Schubert auch ein Votum des Jugendhilfeausschusses. Schubert forderte, dass aus dem Beschluss des Finanzausschusses transparent hervorgehen müsse, aus welchen Bereichen die Gelder für die Schiffbauergasse kommen solle. Kritik wird seitens der SPD-Fraktion am Konzept vor allem an der mangelnden Erfolgskontrolle und fehlenden Sanktionsmaßnahmen geübt. „Am Standort soll insgesamt jährlich eine Million Euro ausgegeben werden. Da ist es unsere Aufgabe genau hinzuschauen “, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. PNN