Landeshauptstadt: SPD: Geld für Platte soll gesetzt sein Niekisch: Stadt darf bei Mitte nicht „kleckern“

Die SPD-Fraktion will die Investitionsplanung der Verwaltung für den Fachbereich Stadterneuerung zur Grundlage für die weitere Haushaltsplanung für 2007 machen. Das hieße, dass die vorgesehenen Ausgaben für Sanierungen und Bauarbeiten gesetzt sind und nicht mehr gekürzt werden – obwohl in der ersten Planungsstufe des Vermögenshaushalts 20,5 Millionen Euro fehlen.

Der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner und Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (beide SPD) hatten am Montag eine Planung vorlegt, nach der alle bereits bewilligten Fördergelder für die Neubaugebiete abgerufen werden können (PNN berichteten). Damit könnten 6,5 Millionen Euro in die „Platte“ fließen; für die Potsdamer Mitte und die Innenstadt fehlen allerdings 550 000 Euro Eigenmittel. An dieser Planung müssten sich die weiteren Rathausbereiche orientieren, teilte gestern SPD-Fraktionschef Mike Schubert mit. Einen entsprechenden Änderungsantrag zu einem Antrag der Linkspartei.PDS will die SPD-Fraktion heute Abend im Finanzausschuss einbringen. Schubert bezeichnete den von einigen anderen Bereichen angemeldeten Finanzbedarf als „Wunschzettel“. Eine Prioritätensetzung sei beispielsweise im Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport kaum erkennbar. Es werde mehr gefordert, als im ersten Investplan 2007 von den Stadtverordneten beschlossen. Schubert betonte zudem, die „Forderung nach Transparenz“ sei mit der Vorlage des Investitionsplans durch Exner und Kuick-Frenz erfüllt – ein entsprechender SPD – Antrag war von den Stadtverordneten beschlossen worden.

Während Schubert mitteilte, dass die termingerechte Fertigstellung des Alten Marktes für den Neubau des Landtags im August 2008 nicht gefährdet sei, äußerte sich der CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete Wieland Niekisch „alarmiert“. Die Stadt dürfe nicht „plötzlich kleckern“, denn das Land werde „richtig klotzen mit dem Landtagsschloss“ und mehr als 100 Millionen Euro für Potsdam investieren. Daher dürfe sich die Stadt „die mühsam erworbenen Sympathien des Landes für Potsdams Mitte nicht verscherzen“. SCH