Landeshauptstadt: SPD: Jakobs muss entscheiden Schubert sieht Fischers Verstoß als erwiesen an

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) müsse entscheiden, wie mit dem in einem Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes bestätigten Haushaltsverstoß der Beigeordneten Gabriele Fischer (parteilos) umzugehen sei. Dies erklärte gestern SPD-Fraktionschef Mike Schubert. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass Fischer und der Beauftragte für die Schiffbauergasse, Martin Schmidt-Roßleben, seit Bekanntwerden des Anfangsverdachts im Juli den Verstoß „immer wieder geleugnet“ hätten. Das Rechnungsprüfungsamt hatte im Auftrag des Oberbürgermeisters die Umstände eines Mietvertrags für den Beauftragten Schmidt-Roßleben in der Schiffbauergasse geprüft und dabei einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht und gegen einen Stadtverordnetenbeschluss festgestellt (PNN berichteten). So ist der Mietvertrag laut Prüfvermerk unterzeichnet worden, ohne das eine „Ausgabeermächtigung“ vorlag. Auch seien die für ein Jahr benötigten 20 880 Euro Miete nicht in den Haushalt eingestellt worden, obwohl dies zeitlich möglich gewesen sei. Zudem habe Schmidt-Roßleben den Vertrag unterzeichnet, obwohl er dazu zu keinem Zeitpunkt legitimiert gewesen sei. Mike Schubert betonte, er sehe sich durch das Ergebnis der Prüfung in seiner geäußerten Kritik bestätigt. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei mit dem Prüfergebnis der Verdacht eines Verstoßes gegen das Haushaltsrecht erwiesen. Dies werde von den beiden Beteiligten Fischer und Schmidt-Roßleben aber erst jetzt, nachdem das Rechnungsprüfungsamt den Nachweis erbracht habe, eingeräumt. Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung beriet gestern im nicht öffentlichen Teil über die Ergebnisse des Prüfverfahrens. SCH