Landeshauptstadt: SPD: Kaum Spielraum

Die SPD sieht keinen Spielraum der Haushaltskonsolidierung und fordert daher die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und Kreisen. Auf ihrer Klausur zum Stadtetat am Wochenende hat sich die Fraktion unter anderem dafür ausgesprochen, dass ein Personalentwicklungskonzept erarbeitet wird. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) hatte zuletzt angekündigt, wegen der drohenden Haushaltsschieflage in Potsdam möglicherweise mehr Personal abbauen zu wollen als bislang geplant. Insgesamt fehlen in diesem Jahr 24 Millionen Euro zu einem ausgeglichenen Haushalt. Das prognostizierte Minus soll durch kurzfristige Kredite, sogenannte Kassenkredite, überbrückt werden.

Auch in den nächsten Jahren rechnet der Kämmerer mit einem deutlichen Minus in der Kasse. Erst in zehn Jahren werde aufgrund der Steuereinbrüche, der sinkenden Zuweisungen des Landes an die Kommunen sowie den angekündigten Steuerentlastungen durch den Bund daher mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet. „Viele Kommunen leiden derzeit unter der schwierigen Haushaltslage. Aber nach Jahren des Sparens ist eine weitere Konsolidierung aus eigener Kraft kaum noch möglich“, erklärte der Potsdamer SPD-Unterbezirksvorsitzende Mike Schubert. Die SPD setzt daher darauf, durch gemeinsame Erledigung von Aufgaben mit städtischen Betrieben, Landesbetrieben und anderen Kommunen neue Einsparmöglichkeiten für den städtischen Haushalt zu erschließen. „Wir müssen als Stadt nicht alles selber machen. Durch Kooperation mit anderen öffentlichen Betrieben und Kommunen lässt sich noch einiges optimieren und einsparen“, erklärte der Unterbezirksvorsitzende. Beispielsweise könnte die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee als Dienstleister genutzt werden, schlägt Schubert vor. Auch beim städtischen Fuhrpark, beim Straßenbau und bei den IT-Leistungen wäre seiner Ansicht nach eine solche interkommunale Zusammenarbeit möglich. Auch die Kooperation mit den Gemeinden und Kreisen im Umland soll forciert werden. Es soll laut Schubert deshalb geprüft werden, ob neben dem Pflegekinderdienst, der bereits jetzt gemeinsam mit Potsdam-Mittelmark organisiert wird, eine gemeinsame Aufgabenerfüllung auch auf anderen Gebieten möglich ist. Untersucht werden sollen alle Pflichtaufgaben, jene Bereiche also, die von den Kommunen auf Weisung des Landes erfüllt werden müssen.

Darüber hinaus soll die Verwaltung ein Personalentwicklungskonzept vorlegen. „Altersentwicklung, Fortbildungsbedarf und die zur Verfügung stehenden Mittel der kommenden Jahre müssen in Einklang gebracht werden. Für den aktuellen Haushalt nennt die SPD ein klares Feld, auf dem nachgebessert werden muss: „Der Winter wird sich auch finanziell bemerkbar machen. Wir brauchen schnell eine Bestandsaufnahme der Mehrkosten und ein Nachsteuern im Haushalt“, so Schubert. Der haushaltsbegleitende Antrag dazu hat den Winterdienst, die sich schon abzeichnenden Straßenfolgeschäden und die Mehrkosten für die Reinigung der Wege von Splitt im Blick. Weitere Mehrkosten durch Frostschäden bei den Sportplätzen sollen vorab quantifiziert werden. „Insgesamt kommt hier wohl ein hoher Mehrbedarf auf den Haushalt zu“, so Schubert.

Und schließlich fordert die SPD-Fraktion eine zügige Klärung der Finanzierung der Sanierung der Humboldtbrücke. „Wir müssen wissen, welche Kosten in den Folgejahren Potsdam hier zu schultern hat und brauchen eine realistische Bewertung des städtischen Eigenanteils“, erläuterte Schubert. jab/pst