Landeshauptstadt: SPD: Linke deutet Battis um

SPD-Fraktionschef Mike Schubert hat der Fraktion Die Linke vorgeworfen, den „Battis-Bericht umzudeuten wie es ihr gerade passt“. Das werde die SPD nicht mitmachen, so Schubert gestern. Hintergrund ist ein Antrag für die Stadtverordnetenversammlung in einer Woche, mit dem die Parlamentarier eine Rüge gegen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) aussprechen sollen (PNN berichteten).

Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hatte die Rüge damit begründet, dass Jakobs mit einer Dienstanweisung letztlich die „rechtswidrigen Handlungen“ der Verwaltung verantworte, die der so genannte Battis-Bericht dem Bau- und Denkmalamt attestiert. Der Berliner Baurechtler Prof. Ulrich Battis hatte im Auftrag von Jakobs die Arbeit der Bauverwaltung überprüft, nachdem TV-Moderator Günther Jauch öffentlich Kritik an der Denkmalpflege geübt hatte. Battis hatte Jauchs Beschwerden bestätigt – es gebe Willkür im Bauamt.

Aus dem Battis-Bericht müsse man „inhaltliche Konsequenzen“ ziehen, man brauche keine Schuldzuweisungen, erklärte Schubert. Der Linke-Antrag strotze vor Mutmaßungen, die nicht aus dem Battis-Gutachten abzuleiten seien. So habe Battis mehrfach darauf verwiesen, dass nicht das Handeln des Oberbürgermeisters der Grund dafür war, dass die Verwaltung rechtswidrig handelte. Im Detail geht es dabei um die Steuerabschreibung für die Bauherren der Villa Gericke an der Puschkinallee. Jakobs hatte das Denkmalamt angewiesen, die Antragsunterlagen sofort zu bearbeiten. Das Denkmalamt hatte einen Bescheid für eine Steuerabschreibung erst abgelehnt, dann aber doch erteilt – nicht rechtens, so Battis. „Anmaßend“ verhalte sich die Linke außerdem, in dem sie Jakobs vorschreiben wolle, wie er die Bauverwaltung aufzustellen habe. Damit schieße die Linke „über das Ziel hinaus“, denn die Organisationshoheit liege bei Jakobs. SCH