Landeshauptstadt: SPD: Mehr Geld für Radwege

SPD-Stadtfraktion unterstützt harten Haushaltskurs Eine Erhöhung der Mittel für die Unterhaltung von Radwegen hat die SPD-Stadtfraktion gefordert. Die Sozialdemokraten hatten sich am Wochenende auf einer Klausurtagung mit dem Haushaltsplanentwurf für 2005 beschäftigt. Neben der Radwegeunterhaltung setzten sie sich dafür ein, die Bauvorbereitung für die Eisenbahnunterquerung am ehemaligen Golmer Bahnhof finanziell abzusichern. Ferner wollen sie, dass die Stadt drei zusätzliche Sozialarbeiterstellen einrichtet. Die finanzielle Deckung soll durch „Umschichtungen“ im Haushalt erfolgen. Das heißt, das Geld muss woanders eingespart werden. Welche Haushaltspositionen das sein sollen, will die SPD-Fraktion nach ihrer Sitzung am 10. Januar vorschlagen. Die erwähnten Vorschläge unterbreitet die Fraktion, obwohl es, wie es in einer Mitteilung heißt, auf Grund der angespannten finanziellen Situation in diesem Jahr im Gegensatz zu den Vorjahren kaum Möglichkeiten gebe, große Verschiebungen vorzunehmen. Fraktionsvorsitzender Andreas Mühlberg teilte am Ende der Klausurtagung mit, dass die SPD-Fraktion ansonsten den Konsolidierungskurs des Oberbürgermeisters unterstützt. Sie werde keine Vorschläge unterbreiten, „die das im Haushaltsplanentwurf vorgesehene strukturelle Defizit von 14,1 Millionen Euro vergrößert, da ansonsten die finanzpolitische Handlungsfähigkeit der Stadt und die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes durch das Innenministerium gefährdet sind.“ Strittig sind die geplanten Einnahmen in Höhe von 265000 Euro aus der Sportstättennutzung. Die Stadt will durch dieses Entgelt ihre Einnahmen verbessern. „Das Sportstättennutzungsentgelt wird von der SPD-Fraktion nur akzeptiert, wenn die Verwaltung dazu ein realistisches Konzept vorlegt, wie diese einnahmen erzielt werden sollen“, informiert Mühlberg. Er erinnert daran, dass ein solches Konzept bereits mit der Verabschiedung des letzten Haushaltes angemahnt war, jedoch nicht vorgelegt wurde. „Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis zur Vorlage dieses Konzeptes keine Schreiben an die Sportvereine zwecks Gebührenerhebung zu versenden“, so der Beschluss der SPD-Genossen. Mühlberg teilt weiter mit, dass seine Fraktion m it den anderen Gespräche führen werde, um eine Verabschiedung des Haushaltes im Februar zu gewährleisten. Im Übrigen begrüße es die SPD-Fraktion, „dass trotz der angespannten finanziellen Situation die Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt auf hohem Niveau fortgeführt werden.“PNN