Landeshauptstadt: SPD muss handeln!

„Uferweg: Kirschs Anfrage darf nicht zum Parteiausschuss führen“, 13. September

Die Wahrheit ist, dass Kirsch nie einen Hehl daraus machte, dass ihm die privaten Interessen wichtiger sind als soziale und öffentliche Belange. Er trug wesentlich dazu bei, die von den Stadtverordneten beschlossenen Mietobergrenzen für Babelsberg zu kippen. Entgegen der Sanierungsziele wohnen in den von Kirsch & Drechsler sanierten Häusern kaum noch dieselben Mieter. Schon vor der Kommunalwahl 2003 gab es Eingaben gegen die Verletzung der Mietobergrenzen. Die SPD sah keine Veranlassung, sich kritisch damit auseinander zu setzen. Im Gegenteil,: Kirsch saß als sachkundiger Einwohner im Finanz-Ausschuss und wurde zur Kommunalwahl auf die Babelsberger SPD-Liste gesetzt. Seine Parteifreunde zogen es vor, die Mietobergrenzen abzuschaffen. Bis heute wird ein Beschluss der Stadtverordneten zur Erarbeitung einer Milieuschutzsatzung nicht umgesetzt. SPD und Verwaltung haben in Babelsberg längst die ursprünglichen Sanierungsziele aufgegeben. Vor diesem Hintergrund erscheint das Geschrei um Kirschs Kampf gegen ein öffentlich nutzbares Ufer unredlich. Wenn es die SPD ehrlich meint, muss sie bereit sein, sich seinen privaten Interessen entgegenzustellen und ihn in letzter Konsequenz auch „enteignen.

Lutz Boede, ehem. Stadtverordneter der Fraktion Die Andere in Babelsberg