Landeshauptstadt: SPD-Offensive im Uferstreit

Die Potsdamer SPD-Fraktion will im Konflikt um den Uferweg am Griebnitzsee in die Offensive gehen. Vor dem Hintergrund des Streits mit dem SPD-Stadtverordneten Wolfhard Kirsch habe man „eine besondere Verantwortung für die Lösung des Konflikts“, sagte gestern Fraktionschef Mike Schubert. Der Babelsberger Kirsch, Anrainer am Griebnitzsee, soll aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen werden. Das Verfahren läuft, die Fraktion soll am Montag die Entscheidung treffen. Unterdessen hatte sich aber der SPD-Ortsverein Babelsberg am vergangenen Donnerstag gegen den Fraktions- und Parteiausschluss von Kirsch ausgesprochen – und damit das Votum seines Vorstands gegen Kirsch gekippt (PNN berichteten). Nunmehr sollen die Babelsberger Genossen offenbar umgestimmt werden: Morgen Abend findet eine außerordentliche Mitgliederversammlung statt. In der Fraktionssitzung am Montagabend habe es laut Schubert aber keine Forderung gegeben, nach Babelsberger Vorbild das Fraktionsausschluss-Verfahren aufzuheben.

Zum Vorgehen der SPD-Fraktion im Uferstreit gehört eine öffentlichen Anhörung, die im November stattfinden soll. Mit zwei Kleinen Anfragen will die SPD Auskünfte zu den Themen Enteignung und finanzielle Risiken beim geplanten Kauf der Uferflächen erhalten. In einem Antrag wird die Stadt zudem aufgefordert, den Uferweg über das Grundstück des ehemaligen Campingplatzes Steinstücken fortzusetzen. Das Areal gehört der Terraingesellschaft Neu-Babelsberg, welche die Stadt Ende 2005 an die städtische Pro Potsdam GmbH verkauft hat. Diese soll nach SPD-Forderung eine Fortführung des Uferwegs per Grundbucheintrag sichern. Dagegen sprach sich gestern auf PNN-Anfrage Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) aus. Würde der Uferweg weitergeführt, müsse die Stadt für rund 150 Meter eine „bis zu siebenstellige Summe“ an die Pro Potsdam zurückzahlen – denn die Ertragschancen auf dem Areal, auf dem Villen gebaut werden sollen, würden gemindert. Exner sagte zudem, da es sich um Berliner Territorium handele, habe Berlin Hoheitsrecht. Außerdem habe es am Campingplatz nie einen Uferweg gegeben – weil im Westen ein Grenzer-Kolonnenweg nicht existierte. SCH