Landeshauptstadt: SPD: Scharfenberg schürt Ängste

„Unredliches“ Verhalten wirft der Potsdamer SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert seinem Amtskollegen von der Linkspartei.PDS vor. Hans-Jürgen Scharfenberg hatte am Wochenende die städtischen Sozialdemokraten und Oberbürgermeister Jann Jakobs bei einer PDS-Versammlung scharf kritisiert (PNN berichteten). Dabei hatte Scharfenberg auch bezweifelt, dass nach dem geplanten Verkauf von 800 städtischen Wohnungen an einen privaten Investor die Mieten nicht steigen würden.

Damit schüre Scharfenberg die Ängste der betroffenen Mieter, sagte gestern SPD-Fraktionschef Schubert. Dies sei „unredlich“, zumal es bisher noch keinen Käufer für die Wohnungen gebe – dafür aber sogar „mehrere Interessenten“, die den von der Stadt gewollten Mindestpreis von 14 bis 15 Millionen Euro zahlen würden. Jakobs hatte angekündigt, im Verkaufsvertrag eine sozialverträgliche Sanierung festzuschreiben – Scharfenberg meinte, darüber würde sich ein privater Eigentümer hinwegsetzen und dafür eine Vertragsstrafe in Kauf nehmen. Schubert sagte, die Mieten bei einem privaten Wohnungseigentümer seien nicht zwangsläufig höher – die Gewoba verlange für Wohnungen im so genannten „D-Zug“-Komplex an der Neuendorfer Straße am Stern, der nun verkauft werden solle, 5,20 Euro Warmmiete pro Quadratmeter. Dies seien nur 30 Cent weniger als der Mietzins, den das Unternehmen Semmelhaack im frisch sanierten ehemaligen Residenz-Hotel in der Waldstadt verlange, so der SPD-Fraktionschef. Scharfenberg müsse sich fragen lassen, was er mit seiner Politik bezwecke. „Denn seine politische Aufgabe ist es, die sicherlich vorhandenen Ängste aufzunehmen und sich damit auseinander zu setzen.“

Zudem wies Schubert Vorwürfe zurück, die SPD im Stadtparlament wolle Opposition und Regierungspartner gleichzeitig sein. „Wir stehen an der Seite des Oberbürgermeisters – kritisch, konstruktiv und geschlossen, nicht aber in Nibelungen-Treue“, so Schubert.SCH