Landeshauptstadt: SPD schnürt ÖPP-Paket

Die Stadt soll eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie in Auftrag geben, die aufzeigt, wie Potsdams Schulen und Kindergärten in Öffentlich-Privaten-Partnerschaftsprojekten (ÖPP) saniert werden können. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch.

Auf der Grundlage der Studie soll nach Willen der SPD bereits Ende des Jahres die Ausschreibung für ein Sanierungs-Paket von fünf Schulen samt Sporthallen und fünf Kitas erfolgen. Ein Beispiel könne sich Potsdam dabei unter anderem an der Stadt Halle an der Saale nehmen, die bei ÖPP-Projekten in Ostdeutschland eine Vorreiterrolle spiele, so der SPD-Fraktionschef Mike Schubert. Trotz einer angespannten Haushaltslage hätten die Hallenser ein Projekt begonnen, an dessen Ende neun Schulen inklusive ihrer Sporthallen und sechs Kitas mit privaten Geldern vollständig saniert sein sollen. Das Gesamtinvestitionsvolumen des Hallenser Projektes liege bei 50 Millionen Euro. Für Potsdam will Schubert „ein etwas geringeres, aber dennoch nicht minder ambitioniertes Volumen“.

Dabei sei laut SPD-Fraktion auch eine Unterstützung durch die so genannte „Task Force PPP“ beim Bundesbauministerium möglich. Auf Grundlage des neuen „ÖPP-Beschleunigungsgesetzes“ habe die Task Force den Auftrag, ÖPP-Projekte zu betreuen und zu unterstützen. In einigen Ländern gebe es auch auf der Landesebene bereits solche Kompetenzzentren. „Das Land Brandenburg tut sich derzeit noch etwas schwer mit der Materie“, so Schubert. Es sei jedoch nicht zu verstehen, wenn Finanzminister Rainer Speer, der auch Potsdamer SPD-Chef ist, ein ÖPP-Modell für den Landtagsneubau prüfen lasse, dies aber für die Sanierung von Schulen und Kitas nicht passiere.SCH