Landeshauptstadt: SPD: Stadt soll mehr für Kitas zahlen

Der Mietzuschuss für die Träger von Kindertagesstätten soll erhöht werden, forderte gestern der SPD-Fraktionschef Mike Schubert. Einen entsprechenden Antrag werde seine Fraktion in die Novembersitzung der Stadtverordneten einbringen. Demnach soll die Verwaltung künftig statt der bisherigen 5,11 Euro pro Quadratmeter die Kita-Träger mit mindestens 7,50 Euro – also der ortsüblichen Miete – bezuschussen. Dass könnte Sanierungswilligen wie beispielsweise Wohnungsgesellschaften einen Anreiz geben, so der Fraktionsvorsitzende.

Schuberts Vorstoß war der Verwaltung offenbar unbekannt. Denn sowohl Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) als auch die zuständige Beigeordnete Elona Müller (parteilos) zeigten sich gestern überrascht über das Papier. „Man kann sich in dieser Partei vor nichts mehr sicher sein“, sagte SPD-Stadtoberhaupt Jakobs. Die Stadtverwaltung bezuschusse die Potsdamer Kindertagesstätten bereits jährlich mit 30 Millionen Euro, so Jakobs. Darin enthalten seien die 84-prozentige Beteiligung an den Personalkosten, der benannte Mietzuschuss sowie Betriebs- und Sachkosten. Alle weitergehenden Forderungen seien „illusorisch“, so der Oberbürgermeister.

Auch Elona Müller erklärte, dass sie „keine Notwendigkeit für einen solchen Pauschalantrag“ sehe. Mietzuschussberechtigt seien laut der Beigeordneten nur die Träger, die Eigentümer oder Erbbaupächter eines Kita-Gebäudes seien. Überdies könne man in Verhandlungen mit den Trägern, also in Einzelfällen, auch von dem bisher gezahlten Mietkostenzuschuss abweichen, sagte die Beigeordnete. Es gebe die Möglichkeit der Antragsstellung. Das werde auch schon praktiziert, wie Müller am gestrigen Beispiel des AWO-Neubaus in Potsdam-West erläuterte (siehe Kasten). Neben dem Mietgeld trage die Verwaltung in diesem Fall auch die Sonderabschreibungskosten, die so genannte AfA (Absetzung für Abnutzung). Da käme man dann am Ende auf mehr als die ortsübliche Miete, so die Jugendbeigeordnete.

Dass nur derjenige mehr bekäme, „der laut genug schreit“, hält der SPD-Fraktionsvorsitzende für keine gute Lösung und plädiert für den Gleichbehandlungsgrundsatz. Laut Kita-Gesetz des Landes Brandenburg sei die Stadt ohnehin verpflichtet, die bei sparsamer Betriebsführung notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstücke an die Träger zu zahlen. „Eine Instandhaltung ist mit 5,11 Euro einfach nicht drin“, argumentierte der SPD-Fraktionschef. Vor allem an den Kitas in den Plattenbaugebieten sei teilweise seit 17 Jahren nichts mehr gemacht worden, so Schubert. Die müssten komplett saniert werden. Dazu bekäme man aber einen Bauträger nur, wenn er zumindest kostendeckend instandsetzen könne.

Erst kürzlich haben die Stadtverordneten ein mehr als 50 Millionen Euro schweres Sanierungspaket für Kitas und Schulen geschnürt (PNN berichteten). Damit solle in den kommenden vier Jahren der enorme Sanierungsstau verkürzt werden. Das bereit gestellte Geld sei noch zu wenig, kommentierte Mike Schubert. Tatsächlich würden mit den Millionen „nur Einzelmaßnahmen“ finanziert. „Damit wird nicht eine Kindertagesstätte und nicht eine Schule fertig“, sagte der Fraktionschef. Ihm sei bewusst, dass sein Antrag Geld koste, so Schubert. „Die Frage ist doch, ob wir langfristig den städtischen Haushalt nicht noch mehr belasten, wenn wir die Hütten verfallen lassen.“

Auf wenig Gegenliebe stieß der Schubert-Vorschlag bei der Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, Sigrid Müller, von der Linken. Das mache sämtliche Haushaltsvereinbarungen zu nichte, sagte sie gegenüber den PNN.

Die Geschäftsführerin des AWO-Bezirksverbandes, Angela Basekow, in dessen Trägerschaft sich in Potsdam 14 Kitas und Horte befinden, begrüßte hingegen den Vorstoß des SPD-Fraktionschefs. Natürlich könne sie auch jetzt schon durch entsprechende Anträge bei der Stadtverwaltung mehr Zuschuss erhalten als den Standardsatz. Gebe es aber eine einheitliche Erhöhung, „ersparen wir uns die Antragstellung und die Staffelung“, so Angela Basekow.

Für die Beigeordnete Elona Müller bedeutet der Antrag des SPD-Fraktionschefs „höllen-viel Arbeit“, wie sie sagte. Denn bevor die Stadtverordneten darüber befinden können, müsse die Verwaltung zunächst den Bedarf ermitteln und entsprechend die Auswirkungen für den Haushalt berechnen.

Nicola Klusemann