Landeshauptstadt: SPD stellt Weichen in Richtung 2008 Ziel: Stärkste Kraft bei Kommunalwahl

Die SPD hat auf einer Klausurtagung am Wochenende in Döllnsee ihre Marschroute bis zur Kommunalwahl 2008 abgesteckt. „Das Ziel ist klar, wir wollen bei den Kommunalwahlen 2008 wieder stärkste Kraft in Potsdam werden“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert gestern auf PNN-Anfrage. Die letzten Landtags- und Bundestagswahlen, hätten erneut gezeigt, dass es in Potsdam eine große sozialdemokratische Wählerschaft gebe. Bei beiden Wahlen konnte die SPD alle Direktmandate gewinnen.

Nach Einschätzung von Schubert ist zur nächsten Kommunalwahl mit einem Generationswechsel zu rechen. Einige der Stadtverordneten, die seit der politischen Wende 1989 die Politik der Stadt mit bestimmten, würden nach vier Legislaturen nicht mehr zur Verfügung stehen. „Darauf müssen wir frühzeitig reagieren“ meint Mike Schubert. Daher soll es auf dem Parteitag der Potsdamer SPD am 20. Mai einen Antrag geben, der die Einrichtung inhaltlicher Arbeitskreise festlegt, sowie erste inhaltliche Eckpunkte vorschlägt. Konkret nannte Schubert die Sanierung des Bestandes von Kitas und Schulen durch Public Private Partnerships (PPP – gemeinsame Investitionen aus öffentlicher und privater Hand). Dafür schlägt die SPD eine Wirtschaftlichkeits- und Machbarkeitsstudie seitens der Stadt vor. Laut Schubert könnte die Sanierung von fünf Kitas und fünf Schulen in einem ppp-Projekt angegangen werden. In Halle gebe es beispielsweise ein Projekt für 21 Einrichtungen.

Den Verkauf der Gewoba, wie von der FDP vorgeschlagen (PNN berichteten), nennt Schubert „Unsinn“. Man könne Dresden nicht mit Potsdam vergleichen, der Leerstand sei in Potsdam viel geringer. „Wir verschließen uns nicht prinzipiell vor einem Wohnungsverkauf“, so Schubert. So könnte es einen Wohnungsverkauf im Stern oder am Schlaatz geben, um einen mehrgeschossigen Wohnungsbau am Bornstedter Feld zu finanzieren.

Weiteres Ergebnis der Klausur-Überlegungen ist die Überlegung, dass nach der Weichenstellung für die Potsdamer Mitte und der Fertigstellung des Landtages 2010/11 der Focus mittel- und langfristig auf die südliche Innenstadt gelegt werden sollte – auf die Nuthewiesen, die Speicherstadt, das Gelände des früheren Reichsbahnausbesserungswerkes.

Schubert zufolge müsse in Potsdam auch dringend über einen dritten Havelübergang nachgedacht werden. Die Debatte müsse geführt werden. gb