Landeshauptstadt: SPD: Umgang „bedenklich“

Der SPD-Fraktionschef Mike Schubert hat Linkspartei.PDS und CDU in der Stadtverordnetenversammlung einen „bedenklichen Umgang mit den knappen Potsdamer Finanzen“ vorgeworfen. Die beschlossene Ausnahmeregelung für die freien Kulturträger, die von künftigen Haushaltssperren ausgenommen sind, führe zu einer Ungleichbehandlung der Träger. Vereine im Jugend-, Sport- und Sozialbereich sind bisher nicht von einer Haushaltssperre ausgenommen. Das bislang angewandte Verfahren, in einer Entsperrungskommission über Ausnahmen zu entscheiden, sei „deutlich gerechter“, so Schubert. Im Zusammenhang mit dem Beschluss, die Trinkwasserpreise einzufrieren, warnte der SPD-Fraktionschef vor einem „bösen Erwachen“. PNN