Landeshauptstadt: SPD und Linke kippen Pachterhöhung Miet-Pauschale für Erholungsgärten abgelehnt

Die Stadtfraktionen von SPD und Linke wollen die pauschale Pachterhöhung für Potsdamer Erholungsgärten nicht zulassen. Die Erhöhung hat der Kommunale Immobilienservice (KIS) geplant und bereits Bescheide verschickt. Nach Protesten Betroffener hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) im jüngsten Hauptausschuss die Erhöhung jedoch zunächst gestoppt, bis Ende August der Hauptausschuss der Stadtverordneten umfassend informiert werden kann.

Die Fraktionschefs von SPD und Linke, Mike Schubert und Hans-Jürgen Scharfenberg, forderten gestern „Differenzierungen“ bei der Pachterhöhung. „Grundstück ist nicht gleich Grundstück“, sagte Scharfenberg. Seine Fraktion werde die Pläne des KIS – danach soll für alle 681 städtische Erholungsgärten künftig 1,80 Euro pro Quadratmeter und Jahr verlangt werden – „so nicht akzeptieren“. Diese „pauschale Pachterhöhung wäre Unsinn“, sagte SPD-Fraktionschef Schubert. Wenn der KIS mehr fordere als die Gartennutzer zahlen wollten, „dann bekommt die Stadt am Ende gar kein Geld, weil die Gärten nicht mehr genutzt werden“. Die Leitung des KIS tue sich „keinen Gefallen, wenn sie mit dem Kopf durch die Wand will“. Es müsse ein Kompromiss gefunden werden. Scharfenberg will dazu beantragen, dass die Sitzung des Hauptausschusses eine Woche vorgezogen wird.

Der kommissarische KIS-Chef Bernd Richter betonte gestern, die Entscheidung über die Pachterhöhungen liege „selbstverständlich“ beim Oberbürgermeister und wie von ihm zugesagt beim Hauptausschuss. Zuvor hatte Richter in einem PNN-Bericht seine Absicht bekräftigt, die Pachterhöhung durchzusetzen. Er sei weiterhin „zuversichtlich“, so Richter gestern, dass der Hauptausschuss der Empfehlung des KIS folgen werde. Dies sei jedoch „in keinem Fall eine Vorwegnahme der ausstehenden politischen Entscheidung“. CDU-Fraktionschef Steeven Bretz hatte zuvor die Aussagen Richters kritisiert – den Stadtverordneten könne nicht vorgeschrieben werden, wie sie abzustimmen hätten. SCH