Landeshauptstadt: SPD und Linke stoppen Klage gegen Land

SPD und Linke haben verhindert, dass sich die Stadt Potsdam der Klage der drei kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel gegen das Finanzausgleichsgesetz (FAG) der rot-roten Landesregierung anschließt. Gemeinsam stimmten sie am Mittwochabend im Hauptausschuss gegen einen entsprechenden Antrag von Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD), gegen das Gesetz Kommunalverfassungsbeschwerde einzureichen – es kam zum Patt, der Antrag hatte damit die erforderliche Mehrheit verfehlt. Die Stadt wollte mit der Klage eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen erreichen. Die Schlüsselzuweisungen des Landes, so die Argumentation, orientierten sich lediglich an den Ausgaben der Vorjahre, nicht aber am tatsächlichen Bedarf. Bestimmte Aufgabenbereiche, etwa Straßenunterhaltung und Brandschutz, seien chronisch unterfinanziert. Vor allem die investiven Schlüsselzuweisungen gingen zurück. Von 2013 bis 2016 stünden insgesamt 16 Millionen Euro weniger für Investitionen zur Verfügung, warnte Exner.

Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg stellte die Rechnung des Kämmerers infrage. Potsdam werde im kommenden Jahr vom Land fast 15 Millionen Euro mehr bekommen als 2011, sagte er. Zudem seien die Verhandlungen mit der Landesregierung über die Zuweisungen noch nicht abgeschlossen. Man müsse weitere Gespräche führen.

Womöglich hat ein Fauxpas von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ihm die Mehrheit gekostet. Er versäumte es, vorab darauf hinzuweisen, dass die Klage bereits am Dienstag unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Hauptausschusses eingereicht worden sei, weil Fristen gewahrt werden mussten. pee