Tourismus in Potsdam: SPD und Linke verteidigen neue Abgabe

SPD und Linke haben Kritik des Deutsche Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) an der geplanten Tourismusabgabe zurückgewiesen. Der Beitrag sei keine Potsdamer Erfindung, sondern bereits in vielen Städten eingeführt oder in Planung, sagte SPD-Unterbezirksvorsitzender Mike Schubert am Sonntag. Die SPD stehe zu ihrer Aussage zum freien Parkeintritt für alle Potsdamer Bürger. Linke-Kreisschef Sascha Krämer sagte, es sei nur fair, wenn auch die Gastronomie und Hotels an den Kosten für die touristische Infrastruktur beteiligt würden. Schließlich gebe es viele touristische Aufwendungen der Stadt, die mit Steuergelden finanziert würden. Als Beispiel nannte Krämer die Broschüre „Kultur in Potsdam“, das Stadtmarketing oder touristische Leitsysteme. Wie um die Argumentation zu unterstreichen, veröffentlichte die Stadt am Sonntag auch Zahlen zum touristischen Umsatz. Dieser lag 2012 bei 833,7 Millionen Euro und damit 7,5 Prozent höher als 2010. Knapp 40 Prozent davon nahmen laut Stadt die Hotels ein, etwa 15 Prozent gastronomische Betriebe.

Der Dehoga-Kreisvorsitzende Arndt Gilka-Bötzow hatte die Tourismusabgabe im PNN-Interview zuvor scharf kritisiert. Die Stadt wolle sich zulasten der Wirtschaft bei der Schlösserstiftung von einem Parkeintritt freikaufen, sagte er. Die Tourismusabgabe betrifft rund 15 000 Potsdamer Unternehmen: Sie sollen künftig je nach Umsatz, Lage und Branche zahlen. Dehoga sowie Industrie- und Handelskammer (IHK) und Handwerkskammer hatten bereits angekündigt, eine Sammelklage anzustrengen. Die Stiftung braucht eigenen Angaben zufolge mehr Geld für Parkpflege. Deshalb hatte sie einen Eintritt von zwei Euro für den Park Sanssouci ins Spiel gebracht. Beschließen die Stadtverordneten im Juni die Tourismusabgabe nicht, droht der Zwangsparkeintritt für Sanssouci. wik