HINTERGRUND: SPD und Stadt streiten über das Ordnungsamt

Die Stadtverwaltung will zwar die Einsatzzeiten für das Ordnungsamt speziell im Sommer erweitern, lehnt aber weiter den von der Potsdamer SPD geforderte Einsatz ihrer Außenmitarbeiter in der Nacht ab, um die Polizei bei der Bearbeitung von Bagatelldelikten zu unterstützen. Das geht aus einer Mitteilung der Stadtverwaltung für die heutige Sitzung des Stadtparlaments hervor. Zur Begründung heißt es, ein 24-Stunden-Dienst, vor allem in den Nachtstunden, würde wegen der nicht auszuschließenden Risiken für Leib und Leben „zwingend eine Einsatzausbildung erforderlich machen“. Ebenso seien im Land Brandenburg keine Ordnungsbehörden ermittelt worden, die durchgängig an sieben Tagen in der Woche jeweils 24 Stunden im Einsatz oder erreichbar sind, so die Stadtverwaltung. SPD-Chef Mike Schubert kritisierte auf Anfrage, die Verwaltung liege bei ihrer rechtlichen Einschätzung zum 24-Stunden-Dienst falsch (siehe auch Interview). „Zugeparkte Feuerwehr- und Rettungszufahrten gefährden in der Nacht genauso die Sicherheit der Bürger wie am Tage“, sagte Schubert. Laut der städtischen Mitteilung sind inzwischen acht zusätzliche Ordnungsamtsinspektoren eingestellt worden – speziell zur Kontrolle von Parksündern. Ebenso prüft die Stadtverwaltung, ob eine Fahrradstaffel nach dem Vorbild der Polizei eingerichtet wird. Allerdings würde das pro Mitarbeiter 1500 Euro für das Fahrrad und 1000 Euro für Schutzkleidung kosten. HK