Landeshauptstadt: SPD unterstützt Missbilligungsantrag

Fraktionschef: „Flurschaden ist enorm“ / Beigeordnete Fischer will nach „Störfall“ Strukturen prüfen Selbst die Potsdamer SPD-Fraktion will nach dem „Störfall“ um das erste Potsdamer Literaturstipendium „nicht zur Tagesordnung übergehen“. Das bekräftigte SPD-Fraktionschef Andreas Mühlberg am Mittwochabend im Hauptausschuss – und kündigte an, dass seine Fraktion dem von CDU, Bündnis 90/Grüne und BürgerBündnis unterstützten Missbilligungsantrag gegen die Kulturbeigeordnete Gabriele Fischer (SPD) beitreten werde. „Der Flurschaden ist enorm“, so Mühlberg, das Bild der Verwaltung in der Öffentlichkeit sei „verheerend“. Fischer hatte zuvor die Maßnahmen geschildert, mit denen sie in ihrem Verwaltungsbereich auf die „Fehler bei Effizienz und Projektbetreuung, bei Kommunikation und Krisenmanagement“, die dem Scheitern des Stipendiums für Schriftsteller Andreas Maier vorangegangen waren, reagieren will. So würden alle Projekte, die mit Potsdams Kandidatur als Kulturhauptstadt zu tun haben, an die Kulturhauptstadt GmbH abgegeben. Da im Falle Andreas Maier das Frühwarnsystem nicht funktioniert habe, müssten die Strukturen geprüft werden, so Fischer. Verwaltung und Gestaltung sollten entflochten werden, zudem gebe es einen „Qualitätszirkel“, der extern begleitet werde, und eine so genannte Aufgabenkritik. „Die Mitarbeiter haben viele Aufgaben auf den Tischen, die sie zeitlich nicht leisten können.“ Der Fachbereich Kultur und Museum, der in der Kommunikation mit dem Literaturstipendiaten, der angeblich nicht in der Platte wohnen wollte, nahezu versagt hatte, sei jetzt direkt ihr unterstellt, so Fischer. Zu personellen Konsequenzen wollte sich die Beigeordnete nicht äußern. Diese könnten die Kulturkoordinatorin Rosemarie Spatz und den bereits beurlaubten Kulturfachbereichsleiter Gerhard Meck treffen. Peter Schüler, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, zeigte sich mit den Ausführungen von Fischer nicht zufrieden. „Die Maßnahmen treffen nur die Peripherie, nicht die Ursachen.“ Sie lägen in „Haltungen und Überzeugungen“, er hoffe, dass es gelingt, sie abzubauen. Oberbürgermeister Jann Jakobs appellierte, die betroffenen Kulturfachbereich-Mitarbeiter nicht mit allen anderen gleichzustellen: „Wir brauchen Stabilität im Kulturamt, sonst ist es nicht handlungsfähig.“ Zurückhaltend blieb die PDS. Er sehe keine Veranlassung, den Missbilligungsantrag zu unterstützen, sagte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg: „Wir werden uns dazu verständigen, wenn wir ihn gesehen haben.“