Landeshauptstadt: SPD: Verwaltung spart nicht richtig

Schubert: Miet-Büro in der Schiffbauergasse gegen Stadtverordnetenbeschluss / Fehlende Konzepte Die Stadt Potsdam wird in diesem Jahr 5,5 Millionen Euro weniger sparen als geplant. Bis zum Jahr 2008 muss nach Angaben des Finanzbeigeordneten Burkhard Exner (SPD) zudem mit einer Abweichung vom Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK) um 33 Millionen Euro gerechnet werden. Dass die Finanzen derart aus dem Ruder laufen, kritisiert die SPD-Fraktion. Es könne nicht sein, so Fraktionschef Mike Schubert, dass sich die Stadtverordneten zu Sparmaßnahmen durchringen, diese dann aber von der Verwaltung teilweise nicht umgesetzt würden. Schubert vermutet, dass besonders der Beschluss der Stadtverordneten aus dem Jahr 2002, die Projektsteuerung für die Schiffbauergasse „räumlich und personell“ wieder in die Verwaltung einzugliedern, bewusst ignoriert worden sei. So hätten Kulturbeigeordnete Gabriele Fischer und der Projektverantwortliche Martin Schmidt-Roßleben seit Ende 2004 ein Büro im „Casino“ des Kulturstandortes angemietet – also in einem Gebäude, das sich nicht im städtischen Besitz befinde, womit für das Büro erhebliche Mietzahlungen fällig würden. Ob es tatsächlich keine Möglichkeit gab, den Projektverantwortlichen Schmidt-Roßleben mietfrei auf dem Gelände des Kulturstandorts unterzubringen, und wie viel Miete die Stadt seit 2002 für das Büro gezahlt hat, will Schubert nun per Anfrage von der Verwaltung beantwortet bekommen. „Bei der Kulturarbeit müssen wir mit jedem Cent rechnen, und hier werden ohne Beschluss Gelder ausgegeben“, kritisierte Schubert. Über ein Verbleiben des Büros in der Schiffbauergasse hätte die Kulturverwaltung zumindest informieren müssen. Beschlüsse „einfach ins Gegenteil zu verkehren“, sei nicht akzeptabel. Erhebliche Beträge konnten nach Angaben des SPD-Fraktionschefs zudem nicht eingespart werden, weil die Verwaltung entsprechende Schritte nicht gemacht habe. So haben die Stadtverordneten im März dieses Jahres festgelegt, das Areal Luftschiffhafen nicht in die Hände des neuen Kommunalen Immobilienservice (KIS) zu geben. Mit einem anderen Betreiber sollten stattdessen ab 2005 jährlich 150 000 Euro gespart werden – doch ein Konzept zum Betreiberwechsel gibt es offiziell noch nicht. Gleiches bei Sportstättennutzung und -marketing: 120 000 Euro wollte die Stadt darüber einnehmen, wie das konkret geschehen soll, ist nicht bekannt. „Ohne eine Umsetzung der Maßnahmen zum geplanten Zeitpunkt werden wir unser Ziel eines Haushaltsausgleichs bis 2010 nie erreichen“, meinte Schubert. Dies sei aber notwendig, wenn Potsdam handlungsfähig bleiben wolle. Auskunft verlangt der SPD-Fraktionschef von der Verwaltung auch darüber, warum die Einnahmen aus Steuern und Gebühren hinter den Erwartungen zurückbleiben. So würden bis zum Jahr 2008 schätzungsweise 180 000 Euro weniger Bußgelder aus „fließendem Verkehr“, 2,4 Millionen Euro weniger aus Bestattungsgebühren und rund 31 000 Euro weniger aus der Hundesteuer in die Stadtkasse fließen.