Landeshauptstadt: SPD weist Kirsch zurecht

Mit Unverständnis haben gestern die Potsdamer SPD-Fraktion und der Ortsverein Babelsberg auf die Äußerungen des SPD-Stadtverordneten Wolfhard Kirsch reagiert. „Wir haben in den letzten Wochen versucht, ein neues Arbeitsverhältnis zu Wolfhard Kirsch aufzubauen“, so der stellvertretende Fraktionschef Harald Kümmel. Deshalb seien die „neuerlichen konfrontativen Äußerungen“ Kirschs „unverständlich“. Der SPD-Stadtverordnete und Griebnitzsee-Anwohner Kirsch hatte gegenüber den PNN gesagt, er sehe alle Vorwürfe, die zu seinem Ausschluss aus der Fraktion führen sollten, entkräftet – sie hätten sich als „haltlos“ erwiesen. Fraktionschef Mike Schubert wies dies gestern zurück. „Der Ausschlussantrag war und ist nicht haltlos. Ich kann dazu nur immer wieder auf den genauen und vollständigen Wortlaut des Antrags und seine ausführliche Begründung verweisen“, sagte Schubert. Der Vorstand des Ortsvereins Babelsberg erklärte, Kirsch ignoriere „noch heute die Beschlüsse aller Parteigremien“, die sich nicht nur auf die Vorwürfe gegen ihn, sondern auch auf sein „politisches Handeln“ bezögen.

Hintergrund der Auseinandersetzungen in der zehnköpfigen SPD-Fraktion ist der Streit um den Uferweg am Griebnitzsee. Die Stadt möchte den Weg öffentlich halten, dazu hat sich auch die SPD in ihrem Parteiprogramm bekannt. Griebnitzsee-Anlieger Kirsch will nach eigenen Worten auch eine „öffentliche, fußläufige Durchwegung“. Die Stadt Potsdam befindet sich jedoch mit Kirsch und weiteren Anrainern im Rechtsstreit darüber, wie und zu welchem Preis der Uferweg öffentlich bleiben kann. Derzeit ist ein Bebauungsplan in Arbeit.

In diese komplizierte Auseinandersetzung fällt der SPD-Streit um Kirsch, der Mitte Oktober in ein Verfahren zum Fraktionsausschluss mündete. Der Rauswurf scheiterte jedoch an einer fehlenden Stimme zur nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Als Gründe für den Ausschluss hatte die Fraktion allgemein eine „Störung des Vertrauensverhältnisses“ und Handlungen „die gegen den Konsens der Fraktion verstoßen“ genannt. Aktuell beschäftigt die Konfliktparteien die Passage zum Vertrauensverhältnis. Darin wird Kirsch vorgeworfen, gegen die „mündliche Vereinbarung mit der Fraktion“ verstoßen zu haben, wonach er beim Thema Griebnitzsee das in der Gemeindeordnung verankerte Mitwirkungsverbot respektieren müsse. Kirsch habe jedoch, so der Vorwurf, ohne vorherige Information als Stadtverordneter eine Anfrage im Zusammenhang mit einem Griebnitzsee-Grundstück gestellt (PNN berichteten). Das städtische Rechtsamt hatte die Anfrage als nicht zulässig bezeichnet, da Kirsch befangen sei. Die Kommunalaufsicht allerdings entschied, Kirsch dürfe die Anfrage stellen. Die Stadt muss sie nun mit Einschränkungen beantworten. Dies hatte Kirsch zum Anlass genommen, die Vorwürfe gegen ihn als haltlos zu bezeichnen. Gleichzeitig hatte er Stellung zu der Strafanzeige seines Anwalts Christoph Partsch gegen SPD-Fraktionschef Schubert genommen: „Wenn Herr Schubert meint, Herrn Partsch verleumden zu müssen, kann dieser dagegen vorgehen.“ Schuberts Anwältin Heike Sandkuhl bezeichnete es gestern als „erstaunlich“, dass Kirsch „den Ausgang der staatsanwaltlichen Prüfung“ schon kenne. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hatte bei einer ersten Strafanzeige gegen Schubert das Verfahren ohne Ermittlungen eingestellt. Bei der zweiten Strafanzeige wird geprüft, ob ermittelt wird. Schubert sagte zu den Äußerungen: „Ich weiß nicht, ob so wieder Vertrauen entsteht.“ SCH