Landeshauptstadt: SPD will 500 000 Euro umschichten Schiffbauergasse weniger, mehr für Neubaugebiete

Die SPD-Fraktion der Stadt will ab dem Jahr 2007 die Innenstadt nicht mehr aus dem Programm Soziale Stadt fördern und dafür den Schlaatz neben den Wohngebieten Stern/Drewitz als zweites Fördergebiet etablieren. Zudem schlägt die Fraktion vor, ein Dutzend Stellen im Haushalt zu kürzen, um eine halbe Million Euro mehr für die Sanierung und Entwicklung der Neubaugebiete ausgeben zu können. Dies entspräche einer 25-prozentigen Erhöhung des bisher eingeplanten Etats, sagte der Fraktionsvorsitzende Mike Schubert gegenüber PNN. Schubert untermauerte damit seine veröffentlichten Ergebnisse der SPD-Haushaltsklausur mit Zahlen.

Verzichtet werden soll nach Meinung der Sozialdemokraten dafür unter anderem auf 250 000 Euro für nicht förderfähige Maßnahmen in der Schiffbauergasse. Die Gesamtinvestitionen in diese Baumaßnahmen – ohne die 5,8 Millionen Euro für das Zentrum für Soziokultur – würden trotz der Reduzierung immerhin 5,7 Millionen Euro betragen. Der Eigenanteil der Stadt soll dann jedoch von 3,5 auf 3,25 Millionen Euro sinken. Auch die Notwendigkeit einer geplanten Trainingsstrecke im Luftschiffhafen (150 000 Euro) will Schubert auf den Prüfstand stellen lassen. Angesichts eines Neubaus des Kanuzentrums sowie dem Sportplatzbau für Turbine Potsdam sei eine weitere Investitionen in das Gelände, bei dem noch keiner wisse, wie es damit weiter gehe, nicht vermittelbar. Weitere Kürzungen sieht der SPD-Entwurf beim Bau von Stellplätzen durch die Stadt Potsdam (50 000), eine Streckung der geplanten Sanierungsarbeiten in der Leiblstraße (70 000), eine Absenkung des Zuschuss für das Verkehrssystemmanagement um 100 000 Euro sowie beim Erwerb von Gard- und Software für die Verwaltung (100 000) vor. Eine Anhebung der Brandschutzmaßnahmen für Kindertagesstätten um 150 000 auf 300 000 Euro will die Fraktion ebenfalls erreichen. Dafür sollen zusätzlich Mittel gestrichen werden. Darunter 50 000 Euro bei den städtischen Zuschüssen für private denkmalgeschützte Sanierungen. „Damit gehen wir in die Diskussion mit den anderen Parteien“, sagte Schubert.

Hans-Jürgen Scharfenberg (Linkspartei.PDS) reagierte bereits auf die Haushaltsklausur der SPD: „Der Oberbürgermeister (SPD), sein Finanzbeigeordneter (SPD) und die Baubeigeordnete (SPD) schaffen mit dem Haushaltsentwurf ein Problem und die eigene Fraktion löst es.“ Er stellte sich die Frage, warum der OB die Kürzungen in den Neubaugebieten verschwiegen und Sanierungen der Kitas weiter hinausgezögert habe. jab