Landeshauptstadt: SPD will Baustopp in der Reiherbergstraße

Golm - Die Bauarbeiten in der Golmer Reiherbergstraße sollen vorerst teilweise ausgesetzt werden. Das fordert die SPD-Fraktion im Stadtparlament in einem Antrag für den am Mittwoch tagenden Hauptausschuss. Ihr Anliegen: Erst nachdem die Stadtverordnetenversammlung Anfang November über den Golmer Einwohnerantrag entschieden hat, soll die Straßenerneuerung weitergehen. Ansonsten werde der auf der Einwohnerversammlung Ende September beschlossene Einwohnerantrag ad absurdum geführt, so SPD-Fraktionschef Mike Schubert.

Streitpunkt bei der Sanierung der Reiherbergstraße ist wie berichtet die geplante Tieferlegung der Straße unter der Eisenbahnbrücke. Die Golmer Einwohner fordern in ihrem Beschluss, auf die Tieferlegung zu verzichten. Außerdem müsse die bisher von der Stadtverwaltung unterlassene formelle Anhörung, wie sie im Paragraf 10 der Straßenausbaubeitragssatzung vorgesehen ist, sofort durchgeführt werden. Über den Einwohnerantrag muss laut Kommunalverfassung die Stadtverordnetenversammlung entscheiden. Dies sei wegen der Herbstferien frühestens im November möglich. „Wenn bis dahin einfach Fakten geschaffen werden, schwächt dies das Vertrauen der Bürger in Beteiligungsformen wie den Einwohnerantrag“, so Schubert. Die SPD kritisiert zudem die Bauverwaltung. Obwohl die Golmer seit Monaten auf eine Anhörung drängten, sei mit den Bauarbeiten begonnen worden. SCH