Landeshauptstadt: SPD will Bürgerbefragungen zu Stadt-Konflikten

Potsdams SPD will die Bürgerbeteiligung in der Stadt verbessern und dafür konkrete Regeln aufstellen. Der Startschuss soll beim Unterbezirksparteitag am Samstag in der Kulturscheune Marquardt fallen. Der Parteivorstand um den Potsdamer SPD-Chef Mike Schubert legt den Delegierten dazu einen mehrseitigen Antrag vor. Den Hintergrund für die politische Initiative bilden eine wachsende Zahl von Bürgerinitiativen in der Stadt, mutmaßliche Unzufriedenheit vieler Potsdamer mit ihrer Beteiligung bei Entscheidungen des SPD-geführten Rathauses und das bisher kaum ausgefüllte Wahlversprechen des Oberbürgermeisters Jann Jakobs (SPD), in der zweiten Amtszeit den Fokus auf Bürgerbeteiligung zu legen.

Kernpunkte des neuen SPD-Konzepts: Die Sozialdemokraten treten für direkte Bürgerbefragungen zu Großprojekten und zu umstrittenen Vorhaben ein. Die Befragungen könnten „zu einer Entscheidung beitragen“, heißt es. Als Beispiel nennt die SPD die Befragung der Potsdamer zum Landtagsschloss. Dabei wurden die Bürger gefragt, wo der neue Landtag gebaut werden soll. Die Befragung, dessen Ergebnis der Potsdamer Linken die Brücke baute, den Stadtschloss-Nachbau nicht mehr abzulehnen, blieb jedoch seither die einzige ihrer Art.

Die SPD will zudem die Verwaltung stärker in die Pflicht nehmen. So müsse der „Anspruch auf Information“ der Bürger zu einer „aktiven Informationspflicht der Verwaltung“ werden, heißt es. Dazu solle die Bürgerbeteiligung klar in Abschnitte gegliedert werden: das Informations- und das Empfehlungsverfahren. Zunächst müsse die Verwaltung frühzeitig jedermann sachgerecht informieren. Um die Bürgermeinung besser ins Stadtparlament zu transportieren, soll eine „Einwohnerempfehlung“ eingeführt werden. Ein entsprechendes Empfehlungsverfahren soll jeder Bürger ab 18 Jahren starten können, wenn er eine bisher nicht bezifferte Zahl von Unterschriften dafür vorweisen kann. Auch Ergebnisse von Einwohnerversammlungen, die künftig durch ein niedrigeres Quorum leichter einzuberufen seien sollen, will die SPD als Empfehlung für die Stadtverordneten protokollieren lassen. Für Kinder und Jugendliche soll ein spezielles Empfehlungsverfahren geschaffen werden. Wie erwartet hebt die SPD auch offiziell den Bürgerhaushalt auf den Prüfstand. Eine Lösung des Akzeptanzproblems gibt die Parteispitze aber nicht vor. Stadtteil-Budgets und ein festes Budget für den Bürgerhaushalt sollen geprüft werden, heißt es. Beim jüngsten Bürgerhaushalt wurde selbst der Vorschlag mit den meisten Bürgerstimmen wegen Geldmangels nicht umgesetzt. Daraufhin wurde das Verfahren als Farce kritisiert. Die Bürgerbeteiligung hat sich in den vergangenen Monaten auch darüber hinaus als ein Kernproblem für die Stadtpolitik herausgestellt: Immer mehr Potsdamer protestieren in Bürgerinitiativen gegen Vorhaben zumeist der Stadtentwicklung. Die Bürger agieren aber erst dann, wenn die Projekte politisch schon entschieden und beschlossen sind. Aus dieser Konstellation ergeben sich erhebliche Konflikte.

Die Wohnungspolitik ist zweites Schwerpunkt-Thema des Parteitags. Hier legt die SPD einen von den Jusos erarbeiteten Neun-Punkte-Plan vor. Bezahlbares Wohnen müsse zur „zentralen Aufgabe der Stadtentwicklung“ werden, so Schubert. SCH