Landeshauptstadt: SPD will Kleinsttarif für Gaskunden Preisstufe wurde erst am

Ab diesem Jahr wird die Gasrechnung für einige Potsdamer deutlich teurer – das Unternehmen Energie und Wasser Potsdam hat den Tarif für Kleinverbraucher abgeschafft. Die SPD will nun einen Versuch starten, diese Änderung rückgängig zu machen. „Gerade bei sehr niedrigem Verbrauch wirkt sich der Grundpreis kostenerhöhend aus. Die Abschaffung dieses Tarifs geht zu Lasten von kleinen Haushalten. Dies sollte zurückgenommen werden“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Schubert gestern.

Bei aktuellen Preisvergleichen ist bei geringem Verbrauch um die 500 Kilowattstunden im Jahr inzwischen das Unternehmen Havelgas preiswertester Anbieter in Potsdam. Das Unternehmen hatte zu Beginn des Jahres seinen Preis für Gas gesenkt – die Stadtwerke mit ihrer Tochter Energie und Wasser Potsdam hatte dagegen um 20 Prozent erhöht. In einem Beispiel hat eine Kundin der Stadtwerke bisher allein mit Gas gekocht und bei ihrem Verbrauch etwa 60 Euro gezahlt. Durch den Wegfall des speziellen Tarifes muss sie laut Gastpreisrechner der Stadtwerke künftig 107 Euro bezahlen – eine Steigerung um mehr als 40 Prozent. Allein der Jahresgrundpreis beträgt jetzt 76 Euro.

Schubert will eine weitere Vorlage von den Stadtverordneten beschließen lassen. Oberbürgermeister Jann Jakobs soll dafür sorgen, dass die Stadtwerke auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 138/07) vom November 2008 reagieren. Die Obersten Richter hatten entschieden, dass es rechtens ist, wenn Kunden von ihrem Energieversorger fordern, den Grund und die Höhe ihrer Preissteigerungen bei Gas zu erfahren. Hier soll im Hauptausschuss dargelegt werden, wie zukünftige Preisveränderungen dem Verbraucher plausibel erklärt werden. Dazu sollen die Stadtwerke einen Vorschlag unterbreiten. Schubert: „In beiden Punkten ist eine breite Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung möglich.“ Die Forderung nach mehr Transparenz sei Teil des Kooperationsvertrages zwischen SPD, CDU/ANW, FDP, Familienpartei und Bündnis 90/Die Grünen. jab