Landeshauptstadt: SPD will Konzept für Garagenstandorte

Die SPD Potsdam will sich bis zur Kommunalwahl im Herbst 2008 zunehmend Themen widmen, die bisher als exklusives Terrain der Linkspartei.PDS galten. So hat die Fraktion der Sozialdemokraten auf ihrer Klausur am Wochenende beschlossen, Konzepte im Umgang mit Garagenbesitzern und Kleingärtnern vorzulegen. Wie der SPD-Fraktionschef Mike Schubert gestern in Auswertung der Klausur in Sommerfeld sagte, könne man sich nicht nur über Stadtentwicklungskonzepte unterhalten und dabei die Nöte der Potsdamer vergessen. Er sprach sich für eine bessere Koordination und gleiche Verfahrenswege bei Streitigkeiten um Garagen beziehungsweise Kleingärten aus.

Schubert begrüßte die Planungen der Stadt, keine weiteren Flächen, auf denen sich Kleingärten befinden, ohne bereits gültige Bebauungspläne anderen Nutzungen zuzuführen. Dies sollte so lange gelten, wie die bereits überplanten Kleingartenflächen nicht verwertet werden. Entsprechende Überlegungen will die Stadt in das novellierte Kleingartenentwicklungskonzept integrieren. Darüber hinaus schlägt die SPD ein Programmablauf in sechs Schritten vor: Zuerst sollte das gesamtstädtische Interesse seitens der Stadtverordneten festgestellt werden, danach folgen eine Anhörung der Kleingärtner, Übernahme der Kosten für Bewertung und B-Plan durch den Investor, Beschluss des B-Planes in der Stadtverordnetenversammlung und abschließend Zahlung von Entschädigung durch den Investor.

Eine einheitliche Regelung, die den Stadtverordneten mehr Mitspracherecht verschafft als bisher, strebt die SPD auch bei den Garagenstreitigkeiten an. Derzeit befinden sich 1300 Garagen in Besitz der Landeshauptstadt. Dazu kommen noch etwa 2200 Garagenstellplätze im Besitz der städtischen Gesellschaften. Durch das Auslaufen verschiedener Gesetze zum Jahresbeginn besteht für die Stadt die Möglichkeit, die Garagenkomplexe einer anderen Nutzung zuzuführen. Die SPD hat sich Ende 2006 ebenso wie die Mehrheit der Stadtverordneten gegen die von der Linkspartei.PDS vorgeschlagene pauschale Lösung zugunsten der Garagenbesitzer ausgesprochen. „Das entbindet die Stadt jedoch nicht von der Suche nach praktikablen und sozialverträglichen Lösungen“, so Schubert. Derzeit plane die Stadt ein Verkauf von acht Standorten mit insgesamt 1019 Garagen. Auch die Pro Potsdam GmbH plane Veräußerungen, so dass die Hälfte der bestehenden Garagen verschwinden könnten. Die SPD habe sich daher auf der Klausur für ein Garagenkonzept, ähnlich dem der Kleingärtner, ausgesprochen. Dieses „Garagenflächenentwicklungskonzept“ soll durch die Stadtverordneten beschlossen werden und gelte danach als Richtschnur für die Planungen. Zudem schlägt Schubert freiwillige Garagentauschaktionen vor. Bislang gebe es in den verschiedensten Anlagen immer wieder Kaufwillige – und welche, die nicht kaufen wollen. Die Durchmischung könnte durch Tauschaktionen verändert werden, so dass die Käufer ihre gesamte Anlage auch kaufen können. „Die Nutzer sollen Sicherheit für ihre Flächen bekommen“ so Schubert.

Insgesamt erhofft sich die zehnköpfige SPD-Fraktion einen Schub bei der Wahl im Herbst 2008. Sie will danach als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenfraktion einziehen und der Linkspartei.PDS den Rang ablaufen. Schubert sieht dafür das Profil geschärft. Derzeit werde an einem SPD-Langzeitprogramm für die Jahre ab 2008 gearbeitet. jab