Landeshauptstadt: SPD will mehr Aufgaben für Ordnungsamt

Selbstverteidigungskurse für Mitarbeiter des Ordnungsamts, dazu längere Einsatzzeiten und eine probeweise Radstaffel: Diese Pläne der Stadt für ihre Ordnungsbehörde sorgen für gemischte Reaktionen. SPD-Chef Mike Schubert teilte am Mittwoch mit, die angekündigten Maßnahmen inklusive der Aufstockung des Personals in der Behörde seien der richtige Schritt für mehr Ordnung und Sicherheit in Potsdam. Der Vorstoß der SPD aus dem Frühjahr, der die Verwaltung mit der Prüfung dieser Maßnahmen beauftragte, habe sich als richtig erwiesen.

Allerdings schränkte Schubert ein, dass es sich noch zeigen müsse, ob auch weitere Forderungen der SPD für die Arbeit des Ordnungsamts umgesetzt werden könnten. Unter anderem hatte die SPD gefordert, dass Ordnungsamtsmitarbeiter auch in der Nacht eingesetzt werden, um die Polizei bei der Bearbeitung von Bagatelldelikten zu unterstützen. Der Einsatz der städtischen Angestellten sei über zwei Verordnungen des Landes zur Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten rechtlich gedeckt, hatte Schubert bereits in der Vergangenheit erklärt. Allerdings lehnt es Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) bisher ab, Ordnungsamtsmitarbeiter auch in der Nacht auf Patrouille zu schicken. Schubert dazu: „ In einer ständig wachsenden Stadt muss auch das Ordnungsamt personell angepasst werden, um alle seine Aufgaben nach dem Gesetz erfüllen zu können.“

Dagegen sagte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, er sei skeptisch, ob noch mehr Personal für das Ordnungsamt zu finanzieren und auch sinnvoll sei. Linke-Kreischef Sascha Krämer sagte, es dürfe keine Vermischung von Aufgaben der Polizei und des Ordnungsdienstes stattfinden.

Wie berichtet will die Stadt den Mitarbeitern des Ordnungsamts Kurse in Selbstverteidigung anbieten, die auch als offizielle Weiterbildung anerkannt werden. Dabei sollten die Mitarbeiter geschult werden, wie sie reagieren können, wenn sie tätlich angegriffen werden. Hintergrund der Maßnahme sei die zunehmende Aggressivität gegen Außendienstmitarbeiter des Amts, hatte ein Stadtsprecher erklärt. Scharfenberg nannte die geplanten Maßnahmen angesichts der Vorfälle nachvollziehbar. HK