Landeshauptstadt: SPD will stabile Mehrheit für Jakobs Wahlkampf eröffnet / Programm: Für eine „Stummel“-Ises und mehr Wohnungen in Potsdam

Es dürfte eines der streitbarsten Punkte des SPD-Wahlprogramms sein: Eine neue Straße als Umgehung der Innenstadt. Die „Stummel“-Ises soll dabei von der Friedlich-List-Straße aus über das Hafenbecken, dann hinter dem Innenministerium entlang bis schließlich zur Dortustraße reichen. „Wir benötigen weitere Verkehrswege zur Entlastung der Innenstadt“, sagte Mike Schubert als Chef der Potsdamer Sozialdemokraten gestern. Wenn andere Parteien solche Vorschläge rundweg ablehnen würden, müssten diese wenigstens Gegenvorschläge bringen. Er und die Spitzenkandidaten Andrea Wicklein sowie Klara Geywitz eröffneten gestern vom Regine-Hildebrand-Haus aus den Wahlkampf der Partei.

Der soll in den nächsten Tagen weithin sichtbar werden, wo jetzt das Stadtbild noch von anderen Parteiplakaten geprägt wird: 1050 Bildnisse ihrer insgesamt fünf Spitzenkandidaten sollen in Potsdam zu sehen sein – und 75 000 Flyer verteilt werden. Als wirkliche Neuheit stellte Schubert gestern allerdings einen Befragungsbogen dar, der an die Potsdamer Haushalte verteilt werden sollen und mit dem die Bürger einzelne Programmpunkte der SPD nach ihrer Wichtigkeit bewerten sollen.

Als Wahlziel gab Schubert gestern erneut aus, mit seiner Partei als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung einzuziehen. „Wir brauchen stabile Mehrheiten in der Kommunalpolitik“, sagte Schubert. Besonders Oberbürgermeister Jann Jakobs – der seit Jahren mit wechselnden Mehrheiten regiert – sei an einer Machtverschiebung zugunsten der SPD interessiert, so Schubert: „Und dafür kämpft er auch.“ Jakobs tritt in seinem Wahlkreis in der Waldstadt und am Schlaatz gegen Oppositionschef Hans-Jürgen Scharfenberg von der Linken an.

Von der PDS-Nachfolge-Partei versuchten sich die SPD-Kandidaten gestern deutlich abzugrenzen. „Sozial ist nicht, dass alles kostenlos ist“, sagte Klara Geywitz. Konzept der SPD sei vielmehr, Bedürftige zu helfen – und Besserverdienende an solchen Kosten zu beteiligen. Als Beispiel nannte sie die Diskussion um kostenlose Tickets im öffentlichen Personennahverkehr oder um Gratis-Essen für Potsdams Schüler. Geywitz tritt in der Innenstadt und den nördlichen Stadtteilen an.

Am Stern, in Drewitz und am Kirchsteigfeld wird dagegen Andrea Wicklein um Stimmen werben. Sie will dabei laut eigener Aussage ein Konzept vorstellen, wie sich ehrenamtliches Engagement besser würdigen lassen könne. Andere Schwerpunkte des Programms seinen beispielsweise der Wohnungsbau, ergänzte Schubert. Dabei soll der Druck auf das Land Brandenburg erhöht werden, sich doch noch für finanzielle Hilfen für das wohnungsarme Potsdam zu entscheiden: „Wir wollen die Metropolen schließlich stärken.“

Auch beim Wahlkampfthema Jugendkultur hat die Partei sich positioniert. „Wir müssen uns klar sein, dass nicht mehr Geld zur Verfügung sein wird“, sagte Schubert. So müsse die Anstrengung darauf liegen, Waschhaus und Lindenpark zu retten – mit welcher neuen Trägerlösung auch immer. „Wichtig sind aber stabile kaufmännische Strukturen“, so Schubert.

Für ihre Positionen wollen die Sozialdemokraten an 70 Wahlkampfständen werben. Die Jusos organisieren dazu Nachtclubtouren. Am 13. September ist zudem das Stadtteilfest der SPD in Babelsberg geplant, am 26. September ein Filmfest.