Landeshauptstadt: SPD will Studie zu Schulsanierung mit privatem Geld

Die Potsdamer SPD-Fraktion will eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung von Kitas und Schulen in öffentlich-privater Partnerschaft durchsetzen. Ein entsprechender Antrag soll in der Stadtverordnetenversammlung gestellt werden. Gibt es dafür eine Mehrheit, muss die Stadtverwaltung die Machbarkeitsstudie öffentlich ausschreiben und diese im September den Stadtverordneten vorlegen.

Vorarbeiten für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP, englisch PPP) wurden bereits geleistet. So gibt es eine Arbeitsgruppe Investcontrolling / PPP, die im vergangenen Jahr auf Antrag der SPD einen Sachstand erarbeitet hat. Dieser Weg müsse konsequent weiter gegangen werden, so Fraktionschef Mike Schubert gestern in einer Mitteilung. Projekte in anderen Städten zeigten, dass ÖPP bei Schulen wirtschaftlich tragfähig sei und größere Sanierungsschritte ermögliche. Nach einer Projektstudie des Deutschen Institutes für Urbanistik seien derzeit deutschlandweit 76 Projekte im Bereich Schule in Planung oder würden bereits umgesetzt. Die Stadt Halle saniere beispielsweise neun Schulen mit Sporthallen und vier Kitas für insgesamt 62 Millionen Euro im ÖPP-Verfahren. In Potsdam gehe die Arbeit wegen fehlender Gelder nicht schnell genug voran – trotz des Stadtverordnetenbeschlusses auf Vorschlag der Linkspartei.PDS, neben dem Landtagsneubau in den kommenden vier Jahren mindestens 55 Millionen Euro für die Schul- und Kitasanierung auszugeben. SCH