Landeshauptstadt: Speer: Keine Ermäßigung bei Schulessen

Ein Mittagessen in der Schule kostet seit diesem Monat mehr: Etwa 15 bis 20 Cent Aufschlag verlangen die Essenanbieter an 28 Potsdamer Schulen zusätzlich, nachdem das Bundesfinanzministerium Ende vergangenen Jahres eine Klarstellung zur Versteuerung von Schulessen verschickt hat. Darin festgelegt: Wenn der Caterer sowohl kocht, das Essen ausfährt als auch andere Dienstleistungen erbringt, werden sieben Prozent Umsatzsteuer fällig. Werden die Vorgänge Kochen, Vertrieb und Reinigung von verschiedenen Unternehmen durchgeführt, müssen 19 Prozent Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) gezahlt werden. Das werde sich auch nicht ändern, erklärte Finanzminister Rainer Speer (SPD) am Wochenende auf eine parlamentarische Anfrage. Einen generell niedrigeren Steuersatz für Schulessen wird es in Brandenburg nicht geben, so der Minister. Die Einführung des ermäßigten Steuersatzes für Cateringleistungen sei nach EU-Richtlinien ausgeschlossen. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte noch im Januar erklärt, er wolle eine Initiative des Deutschen Städtetages und des Städte- und Gemeindebundes gegenüber dem Bund anregen, die Schülerspeisung als ein Produkt zu definieren, das insgesamt nur mit dem niedrigen Steuersatz von sieben Prozent belegt wird. Vom teureren Schulessen ist auch die Stadt betroffen. Sie muss für mehr als 600 Schüler, die sich ein Mittagessen nicht leisten können, einen Ausgleich zahlen. Die nächste Ausschreibung für Essen an Schulen kann es frühestens zum neuen Schuljahr geben. PNN