Landeshauptstadt: Speer: PDS ist der Schlüssel

Innenstadt – Finanzminister Rainer Speer ist zu der Überzeugung gekommen, dass die Voraussetzungen für einen Landtagsneubau „ohne die PDS nicht zu machen“ seien, verkündete er auf dem Stadtforum Donnerstagabend im Alten Rathaus. „Ich werde mich darum kümmern“, kündigte er an. Die PDS sei der Schlüssel, um einen Beschluss der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zu erreichen.

Wie das „Kümmern“ um die PDS aussehen soll, blieb offen. PDS-Stadtverordneter Ralf Jäkel jedenfalls hatte auf dem Stadtforum noch seinen Vorschlag vorgetragen, den Landtag mit der Versatz-Fassade des Palastes Barberini am Havelufer und die Büros der Landtagsabgeordneten in den gestutzten Seitenflügeln des Schloss-Nachbaus unterzubringen. Damit erntete er jedoch hörbaren Unmut. Sanierungsträger-Geschäftsführer Erich Jesse hält diesen Vorschlag zwar für nicht schlecht, „aber den hätte die PDS 1990 machen müssen“. Es seien bereits 17 bis 18 Millionen Euro für die Herrichtung des Bauplatzes ausgegeben worden. Diese Ausgaben im Sanierungsgebiet seien nötig gewesen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eine Annäherung an den historischen Stadtgrundriss erreichbar sei.

Wie es nach der zweimaligen Ablehnung der Auslegung des Bebauungsplanes für das „Landtagsschlosses“ weitergehen soll, blieb auch nach der vierstündigen Stadtforum-Sitzung offen. Finanzminister Speer hat jedenfalls nach eigener Auskunft sechs Stapel zu je 800 Seiten Unterlagen auf seinem Schreibtisch. Diese sind dazu bestimmt, den ausgewählten Bewerbern eines europaweiten Auswahlverfahrens zugesandt zu werden. Bekanntlich hatten sich in einem streng geheimen Verfahren elf Investoren interessiert gezeigt, von denen sechs nun in der engeren Wahl sind. Schon wegen des Verfahrensdruckes hält Speer eine Umkehr oder ein Ausweichen auf einen anderen Standort für unmöglich. Vielmehr will er erreichen, dass Anfang des Jahres 2007 die von ihm gewünschte Entscheidung fällt. Einen Vorschlag von Saskia Hüneke, die sich um den historischen Bestand des Stadtschlosses wie niemand anderes verdient gemacht hat, einen Wettbewerb zwischenzuschalten, lehnt er kategorisch ab. Die Schlossbefürworter im engeren Sinne ließen sich auch durch einen Wettbewerb, der wieder neue Entwürfe und Modelle bringe, nicht befriedigen. Hüneke besteht vor allem auf der historischen Baulinie, denn wenn diese nicht eingehalten werde, entstehe ein völlig anderer Bau als der Knobelsdorff-Vorgänger.

Und der Oberbürgermeister? Dieser suchte bei den Experten im Stadtforum vergeblich eine Antwort auf die Frage, was er denn hätte anders machen müssen, um nicht zweimal in der Stadtverordnetenversammlung zu scheitern. Ein drittes Mal werde er den Antrag zur Auslegung des Bebauungsplanes jedenfalls nicht einbringen, stellte er unmissverständlich klar. Damit scheint festzustehen, dass auf der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch nicht noch einmal abgestimmt wird. Allerdings will Steeven Bretz (CDU) bisher eine dritte Abstimmung herbeiführen, wobei er sich mit seinem Antrag auf die Vorlage des Oberbürgermeisters bezieht. Prinzipiell will Jakobs aber nicht zurückweichen: „Entweder führen wir das eingeleitete Verfahren zu Ende oder es ist beendet und dann kriegen wir auf absehbare Zeit auch keine neue Mitte.“ Eine Befragung der Bevölkerung lehnt er mit der Begründung ab, dass diese lediglich ein Stimmungsbild bringen würde. Aber: „Wofür wir uns auch entscheiden, es wird nur gehen, wenn wir eine breite Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung haben.“ Daraus lässt sich nur der Schluss ziehen, dass der Vorschlag zur Schaffung von Baurecht für das Landtagsschloss erneut überarbeitet und nach dem „Kümmern“ von Speer Anfang 2007 erneut vor die Stadtverordnetenversammlung kommt und dann die gewünschte „breite Zustimmung“ findet. Günter Schenke

Günter Schenke