Landeshauptstadt: Speer vertritt unglaubwürdige Position

„Baugrenzen“, 23. September

Finanzminister Speer verhält sich nicht glaubwürdig. In seinem „Standpunkt“ in der PNN droht er, er werde dem Landtag empfehlen, „die Reißleine zu ziehen“, wenn es bei der Forderung bleibt, die Baulinien nach dem historischen Grundriss zu ziehen. Begründung: Potsdam habe keinen Anspruch auf Unterstützung durch das Land für einen „Wiederaufbau des Stadtschlosses als Kopie“. Damit fordert Speer Sparsamkeit, weil die anfallenden Mehrkosten vom gesamten Bundesland aufgebracht werden müsste. Diese Positionierung ist unglaubwürdig, wenn derselbe Speer, zugleich Potsdams SPD-Unterbezirksvorsitzender, die ihm anvertraute Landeskasse weit für das Potsdamer Spaßbad öffnen will und mit Druck Wirtschaftsminister Junghanns gerechtfertigte Bedenken ausredet. Obwohl die Protestwelle aus anderen Bundesländern wegen der Verschwendung von Solidarpaktmitteln bereits anrollt und der Bund der Steuerzahler auf das drohende Dauerdefizit hingewiesen hat, arbeitet Speer unbeirrt weiter an der Finanzkatastrophe. Bei diesem Projekt stört es ihn nicht, dass das Steuergeld für ein Millionengrab ausgegeben werden soll, obwohl es genügend Bäder in der Umgebung gibt und solche nicht in öffentlicher Trägerschaft errichtet werden müssen. Oder könnte es sein, dass der Finanzminister sich als Hüter der Steuergroschen der Brandenburger außerhalb Potsdams in Szene setzt, um von der Verschwendung von Landesgeldern für das Spaßbad abzulenken? Im übrigen drohen den Potsdamern wegen der hohen Zuschüsse zum Betrieb eine Quersubventionierung über die Strompreise.

Heinz Lanfermann, FDP, Mitglied des Deutschen Bundestages, Potsdam