Landeshauptstadt: Sperrzäune statt Uferpark

Babelsberg - Die Grundstücksbesitzer, die Teile des Uferweg am Griebnitzsee gesperrt haben, stellten sich am Sonnabend nicht dem Gespräch mit der Bürgerinitiative „Griebnitzsee für alle". Dafür fanden sich bis zum späten Nachmittag fast 800 Sympathisanten ein, um gegen die Abriegelung des Weges zu protestieren. Nach kurzzeitigen Sperrungen in den Jahren 2005 und 2007, gegen die die Stadt ordnungsamtlich eingeschritten war, soll die Abriegelung nun auf Dauer beibehalten werden. Dies bekräftigten die Eigentümer am Freitag in einer Pressemitteilung. Danach wollen sie alle rechtlichen Mittel nutzen, um eine Enteignungsverfahren zu verhindern und eine Wiederöffnung des Weges so lange wie möglich hinauszuzögern.

Die Bürgerinitiative verzichtete am Sonnabend bewusst auf eine Protestdemonstration, erklärte ihr Sprecher Walter Raffauf. Sie beließ es bei einer Unterschriftensammlung zur Freihaltung des Uferweges, die an die Stadtverordnetenversammlung, an Oberbürgermeister Jann Jakob und seinen Vorgänger Matthias Platzeck (beide SPD), den brandenburgischen Ministerpräsidenten, übergeben werden soll. Auch Platzeck trage Mitschuld an der Zuspitzung, da die Stadt seinerzeit ein günstiges Verkaufsangebot des Bundesvermögensamtes für den bis 1989 im DDR-Grenzgebiet gelegenen Uferstreifen abgelehnt habe.

Die Bürgerinitiative hat die Potsdamer und Berliner aufgefordert, sich auf der Internetseite www.griebnitzsee.eu zur Nutzung des Uferwegs zu äußeren. Sie erläuterte am Sonnabend auf großen Tafeln den Bebauungsplan 8 „Griebnitzsee", der nicht nur die öffentliche Nutzung des Weges, sondern auch die Anlage eines Uferparks vorsieht. Um den Grundstückseignern entgegen zu kommen, war er im Jahr 2007 modifiziert worden.

Dass einige Eigentümer diese Vergünstigungen vorzeitig für den Bau von Bootshäusern und Steganlagen genutzt, nun aber dennoch den Weg gesperrt haben, stieß auch gestern wieder auf Unmut und Protest. Die Linke, die durch ihren Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg vertreten war, sieht darin eine Missachtung des Gemeinwohls und eine Gefährdung des sozialen Friedens in der Stadt. Scharfenberg forderte erneut ein Bürgerbegehren. Die Bürgerinitiative setzt auf die Stadt Potsdam als ihren Verbündeten. Oberbürgermeister Jakobs hatte Kaufangebote an die Eigner versandt und ansonsten eine Enteignung angedroht.

Dazu äußerte Bürgermeister Burkhard Exner (SPD), die Stadt strebe weiter eine Verständigung mit den acht Grundstückseigentümern an. Schritte bis hin zur Enteignung ergäben sich aus dem geltenden Baurecht. Geprüft werden müsse, ob sie sich nur auf den Uferweg oder zudem auf den zum See anschließenden Geländestreifen beziehen sollen. Die Anlage eines Uferparks für die Öffentlichkeit dürfte mit dieser Aussage bereits vom Tisch sein. Ohnehin wollen die Grundstückseigner im Mai gegen den Bebauungsplan vor Gericht ziehen. E. Hoh