Landeshauptstadt: Spielplatzstreit geht weiter

Der Streit zwischen Stadtverwaltung und Stadtpolitik um die öffentliche Nutzung privater Spielplätze muss vom Land entschieden werden. Die Stadtverordnetenversammlung bestätigte am Mittwochabend einen Beschluss, den bereits der Hauptausschuss Ende vergangenen Jahres getroffen hatte und der auf Initiative der SPD zustande gekommen war.

Er sieht vor, dass die Spielplätze, die von privaten Bauherren errichtet werden, nicht umzäunt werden dürfen, sondern öffentlich zugänglich sein müssen. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte sich in dieser Frage wie berichtet gegen seine Fraktion gestellt und will ihn bei der Kommunalaufsicht des Innenministeriums beanstanden. Jakobs sieht den Vorstoß seiner Partei als rechtswidrig an. Privat gebaute Spielplätze öffentlich zugänglich zu machen, sei ein „enteignungsgleicher Eingriff in das Privateigentum“, sagte er vor dem Stadtparlament. Um eine Regelung, wie sie von der SPD gewünscht werde, durchzusetzen, bedürfe es einer gesetzlichen Grundlage. Diese gebe es aber nicht. Auch in der Brandenburgischen Bauordnung sei das nicht geregelt, so der Rathauschef.

SPD-Fraktionsvize Pete Heuer widersprach. Die Bauordnung erlaube es, dass die Kommunen auch für Spielplätze per Satzung entsprechende Festlegungen treffen könnten. Von einer Enteignung zu sprechen, sei absurd. Schließlich würden Spielplätze zum Spielen gebaut. Wenn sie anschließend eingezäunt werden, könnten sie schließlich gar nicht zweckentsprechend genutzt werden.

Hintergrund ist wie berichtet ein Streit um einen weitgehend verwaisten, eingezäunten Spielplatz im neuen Wohngebiet Ruinenbergkaserne im Bornstedter Feld. Diesen dürfen nach Lärm-Beschwerden von Nachbarn nur noch die wenigen Kinder aus den angrenzenden Häusern des Investors Semmelhaack nutzen – andere Kinder aus dem Viertel müssen dagegen draußen bleiben. Das hatte zu erheblichen Konflikten in der Nachbarschaft geführt, der Fall machte im vergangenen Jahr auch bundesweit Schlagzeilen. pee