Landeshauptstadt: Spitzel-Affäre: Prüfbericht im Zwielicht

Potsdam - In der Spitzel-Affäre geraten Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) stärker in Bedrängnis. Am gestrigen Dienstag äußerten Stadtpolitiker Zweifel an der Objektivität des Prüfberichts, den Jakobs im Januar zu der mutmaßlichen Spitzelei in Auftrag gegeben hatte. So hat die Potsdamer Kanzlei Erbe, die den Vorwurf gegen die Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) und deren Chef Paffhausen aufklären sollte, in den Vorjahren mehrfach im Auftrag der Stadtwerke gearbeitet. Das bestätigte Stadtsprecher Stefan Schulz.

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Schulz sagte, die Kanzlei habe die „Interessen der Stadtwerke in strafrechtlichen Angelegenheiten übernommen“. Dies stehe aber „nicht im Gegensatz“ zum Prüfauftrag. Rechtsanwalt Joachim Erbe sei eine „unabhängige Instanz in der Landeshauptstadt“ und sei daher beauftragt worden. Eine „unabhängige Prüfung“ sei gewährleistet.

Die Kanzlei Erbe äußerte sich mit Verweis auf ihre Verschwiegenheitspflicht nicht zu dem Sachverhalt; Paffhausen sagte, er wolle dies nicht kommentieren. Auf die vom Potsdamer FDP-Chef Marcel Yon geäußerte Vermutung, die Kanzlei Erbe habe in den Jahren 2002 und 2003 in einem Korruptionsverdachtsfall, zu dem die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelte, die Interessen des Stadtwerke- und EWP-Chefs vertreten, gab die Stadtverwaltung auf Anfrage keine Auskunft. Das Ermittlungsverfahren wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft Anfang 2007 eingestellt. Nach Angaben aus EWP-Kreisen soll Rechtsanwalt Erbe im Zuge der Korruptionsvorwürfe im Dezember 2002 von Jakobs in dessen Funktion als EWP-Aufsichtsratschef mit einem Prüfbericht beauftragt worden sein, der später im Aufsichtsrat Thema gewesen sein soll.

Der Potsdamer SPD-Chef Mike Schubert sagte gestern, er werde auch angesichts der Zweifel am Erbe-Bericht in der heutigen außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der EWP die Abberufung Paffhausens fordern. SCH