Transparenzkommission: Sponsoring soll offengelegt werden

Potsdam - Die Sponsoringpraxis der städtischen Unternehmen soll sich radikal ändern. Künftig müsse klar sein, welcher Sportverein, welcher Kulturträger oder welche sonstige Institution von welchem Unternehmen welche Summe bekomme, sagte Christian Erdmann, Chef des kommunalen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) und Vizechef der Transparenzkommission, am Mittwoch vor Journalisten. Die Kommission soll bekanntlich die Hintergründe von Potsdam-Filz und Stadtwerke-Affäre aufklären und Handlungsempfehlungen für mehr Transparenz in den öffentlichen Unternehmen geben.

Als Beispiele für Einrichtungen, die von größeren Summen profitieren, nannte Erdmann das Hans Otto Theater und die Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam gGmbH. Auch bei diesen Kulturträgern müsse klar sein, „wer die eigentlich finanziert“. Er rechne zwar mit Widerständen von den gesponserten Institutionen, weil damit eine Neiddebatte entfacht werden könnte, sagte Erdmann. Doch es handele sich nun einmal „nicht um das Geld privater Mäzene, sondern um öffentliche Mittel“. Erdmann zufolge sei beispielsweise die Pro Potsdam schon seit Langem bereit, die Höhe ihrer Sponsoringleistungen und die konkreten Zuwendungsempfänger zu veröffentlichen. Letztere seien bislang aber nicht dazu bereit. In den Sponsoringverträgen gebe es entsprechende Verschwiegenheitsklauseln.

Auch die Gehälter der Geschäftsführer der städtischen Unternehmen wie der Pro Potsdam, des Klinikums „Ernst von Bergmann“ oder der Stadtwerke sollen künftig bekannt gemacht werden. Geheimhaltungsklauseln, wie sie die aktuellen Verträge beinhalten, werde es zumindest bei neuen Verträgen nicht mehr geben, sagte Erdmann unter Berufung auf Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Die Leiterin der Transparenzkommission, Elke Schaefer, nannte als Vorbilder für ein transparentes Sponsoring mit nachvollziehbaren Regeln die Städte Greven und Bonn. Potsdams Unternehmenschefs seien bereits aufgefordert worden, der Kommission ihre Sponsoringregeln zu erläutern. Für die Sponsoringfrage will die Transparenzkommission in ihrem ersten Zwischenbericht für die Stadtverordneten am 28. September bereits Lösungen vorschlagen.

Länger werde es beim Thema Ämterhäufung und Unternehmensstrukturen dauern, sagte Erdmann. Möglichkeiten zur Entflechtung etwa von Holdingstrukturen müssten rechtlich sauber geprüft werden. Kommunale Holdings mit zahlreichen Töchtern seien generell nichts Ungewöhnliches, sagte Schaefer. Wenn die Kommission feststelle, dass die Strukturen transparent seien, müssten sie auch nicht geändert werden.

Überprüfen will die Kommission auch den Umgang mit der sogenannten Compliance. Darunter versteht man die Einhaltung von Regeln, Gesetzen und freiwilligen Kodizes, die sich die Unternehmen selbst gegeben haben. Indikatoren dafür seien etwa interne Revisoren, wie es sie im Bergmann-Klinikum gebe, sagte Erdmann. Dort fungiere der Revisor auch als Korruptionsbeauftragter.

Erdmann sprach sich dafür aus, seinem RPA mehr Revisionsrechte bei städtischen Unternehmen einzuräumen. Diese seien bislang „sehr eingeschränkt“, sagte er, weil in der Regel externe Wirtschaftsprüfer hinzugezogen würden. Dies berge jedoch auch Gefahren, weil auch die Prüfer gerne wieder beauftragt werden wollen, so Erdmann. In München etwa habe die Stadtverwaltung über ihr Revisionsamt deutlich mehr Prüfungsbefugnisse bei den kommunalen Unternehmen. Um das auch in Potsdam zu ermöglichen, müsse jedoch das Rechnungsprüfungsamt personell aufgestockt werden, forderte Erdmann. Lediglich 14 Prüfer stünden insgesamt 2000 Verwaltungsmitarbeitern gegenüber.

Seit Dienstag ist die Transparenzkommission komplett. Als letzte Mitglieder wurden John Siegel, Verwaltungswissenschaftler an der Uni Potsdam, und Burkhard Frisch, Experte für Gesellschaftsrecht, in das Gremium berufen.