Finanzpolitik: Sport droht mit dem Ende

Mögliche Auswirkungen der künftig fehlenden Hauptstadtmittel werden konkret: Ohne die 30 000 Euro, die die Stadt den Volleyballerinnen des SC Potsdam aus dem Hauptstadtvertrag gegeben hat, werde es keine Erstligamannschaft mehr geben, kündigte Volleyballtrainer Volker Knedel an. Zehn Prozent des Etats sei die Summe. Sollte das Geld nicht zur Verfügung stehen, müsste „die Mannschaft im schlimmsten Fall zur Halbserie aus der Bundesliga abgemeldet werden“. Auch andere Mannschaften wie die Triathleten, Erstliga-Wasserballer und Judoka hätten mit der Kürzung zu kämpfen. 200 000 Euro hat die Stadt von den jährlich fünf Millionen Euro Hauptstadtförderung des Landes an den Sport gegeben.

Ob dabei alles hauptstadtrelevante Aufgaben sind, fragt sich der Linke-Kreisvorsitzende Sascha Krämer. Auch der für die Vergabe der Hauptstadtmittel zuständige Ausschuss im Landtag hatte bereits im Dezember 2010 seine Bedenken zwecks der Verwendung der Mittel geäußert. Aus dem Gesprächsprotokoll einer Sitzung im Dezember 2010, das den PNN vorliegt, geht hervor: „Auch vor dem Hintergrund der Frage, welche landesweiten positiven Effekte mit den jeweiligen Maßnahmen erzielt werden, ist deren Notwendigkeit nochmals zu hinterfragen“, heißt es in Bezug auf die Verwendung der Mittel für Sport und Kultur. Zudem haben die Vertreter des Landes laut Protokoll „angeregt“, eine „nochmalige kritische Prüfung dahingehend vorzunehmen“, welche der Sport- und Kulturprojekte „perspektivisch selbsttragende Strukturen erwarten lassen“.

Um die Ausgabe des Geldes und deren Auswirkungen auf Stadt und Land darzustellen, hat die Landeshauptstadt ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der zweiteilige Endbericht „Evaluation des Hauptstadtvertrages der Landeshauptstadt Potsdam“ der „ift Freizeit- und Tourismusberatung GmbH“ bilanziert die Bonusmittel für die Hauptstadt. Darin heißt es, mehr als 77 Millionen Euro hat die Stadt per Hauptstadtvertrag erhalten (siehe Text unten). Die Gutachter kommen letztendlich zu der Einschätzung, dass „wichtige Projekte im Landesinteresse auch weiterhin gefördert werden sollten“. Die Landeshauptstadt sei ohne die Hauptstadtmittel nicht in der Lage „ausreichend finanzielle Mittel für hauptstadtrelevant eingestufte Projekte zur Verfügung zu stellen“.

Wie aus dem Bericht auch hervorgeht, hat die Stadt die Landesförderung eingesetzt, um weitere Fördermittel darüber zu akquirieren. Dies sei zulässig, heißt es in dem ift-Bericht. Dadurch seien in den vergangenen fünf Jahren weitere 21 Millionen Euro Fördermittel kofinanziert worden. Auch sind von dem Geld, das das Land der Stadt gegeben hat, Grundstücke des Landes angekauft worden, beispielsweise die Grundstücke Schloßstraße 1 und die der Fachhochschule. Vor allem die weitere Umgestaltung der Mitte werde schwieriger, teilte die Stadtverwaltung mit.

Aber auch die Sportler machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Aufgrund der Untersuchungen zum Sponsoring der Stadtwerke gebe es ohnehin unruhige Zeiten, nun falle auch noch diese Förderung weg, sagte Jürgen Höfner vom OSC Potsdam. Sie hoffen auf einen Not-Topf, den Sportdezernentin Iris Jana Magdowski (CDU) einrichten möchte. Der soll die Summe enthalten, die das Land nicht mehr gibt.

Wer dem SV Babelsberg 03 einmalig 700 000 Euro gibt, steht nun unter besonderer Verantwortung, meint auch Potsdams SPD-Chef Mike Schubert in Richtung der Stadtverordneten. Nach der Sommerpause müsse das Thema sofort auf die Tagesordnung. Er sei überrascht worden vom Kabinettsbeschluss, die Mittel komplett zu streichen und nicht langsam auslaufen zu lassen. Das letzte Wort sei aber noch nicht gesprochen, der Landtag habe noch die Möglichkeit darauf einzuwirken. Daher sollte der Gesprächsfaden von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zum Landtag nicht abreißen.

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