Landeshauptstadt: Staatsanwaltschaft wies Vorwürfe gegen Villa Grenzenlos zurück Gesetzestreue: „Jüdische Volkshochschule“ verfassungswidrig

Von Nicola Klusemann Das Verfahren gegen die Villa Grenzenlos hat die Staatsanwaltschaft Potsdam jetzt mangels Tatverdachts eingestellt, teilte die Potsdamer Stadtverwaltung gestern mit. Mitte des Jahres wurde Strafanzeige gegen die städtische Stadtteil-Volkshochschule wegen des Verdachts eines Subventionsbetruges erstattet. Der Einrichtung in Babelsberg wurde vorgeworfen, sich unberechtigterweise für ihren jüdischen Programmteil mit öffentlichen Mitteln fördern zu lassen. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen aber hätten ergeben, dass es sich bei dem als „Jüdische Volkshochschule“ bezeichneten Programmteil um ein Angebot der Stadt für jüdische Zuwanderer handele, denen die Integration in Potsdam erleichtert werden solle. Dafür, dass öffentliche Mittel angeblich zweckentfremdet verwendet worden seien, habe die Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte feststellen können, heißt es in der Mitteilung der Stadt. Gegen Integrationskurse für jüdische Zuwanderer habe niemand etwas einzuwenden, reagierte Schimon Nebrat im Namen der Gesetzestreuen jüdischen Landesgemeinde auf das Ergebnis der Ermittlungen. Dass sich aber die Villa Grenzenlos als „Jüdische Volkshochschule“ bezeichne, sei verfassungswidrig, so Nebrat. In die Richtung müsse die Staatsanwaltschaft auch weiterhin tätig bleiben, so die Forderung der Gesetzestreuen. Der Anzeigenerstatter werde Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens einlegen, wisse Nebrat. Mit einem Auszug aus dem Programmheft der Villa Grenzenlos versucht die Gesetzestreue Landesgemeinde zu beweisen, dass in der Stadtteil-VHS auch Religion gelehrt werde. Neben Sprachunterricht und Integrationskursen gebe es auch die jüdischen Feiertage im Überblick. „Und auch noch falsch“, so Nebrat, der allerdings selbst noch nie die Einrichtung in der Sauerbruchstraße besucht hat. Nur von Mitgliedern seiner Gemeinde habe er erfahren, dass in der Villa Grenzenlos jüdische Feste gefeiert würden. „Das darf nicht sein.“ Gründung und Betreibung einer jüdischen Volkshochschule sei dem Staat untersagt und verfassungswidrig. Denn im Grundgesetz sei die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates angelegt. Darum dürfe weder Stadt noch Land eine jüdische Einrichtung betreiben, so die Gesetzestreuen. Eine Jüdische Volkshochschule sei eine im Rahmen einer jüdischen Gemeinde zu führende Einrichtung, wo die Juden mit Hilfe jüdischer Religionslehrer religiös-kulturelle Traditionen erlernen sollen. Die Mitarbeiter der Villa Grenzenlos haben in der Vergangenheit mehrfach daraufhin gewiesen, dass sie keineswegs religiöse Lehren vermittelten. Mit dem Angebot für jüdische Zuwanderer käme man vielmehr der Verpflichtung aus der Vergangenheit des Hauses in der Sauerbruchstraße nach. Die Stadt erwarb die Villa von einer jüdischen Erbin, die diese Integrationsaufgabe im Kaufvertrag verankern ließ.

Nicola Klusemann