Landeshauptstadt: Stadion zum Nulltarif

BürgerBündnis fordert Aufklärung nach Verzicht auf knapp 600000 Euro zu Gunsten von SVB 03 Das Votum der Gläubiger für den Erhalt des insolventen Sportvereins Babelsberg 03 zieht neben Erleichterung ein Band von Anschuldigungen und Fragen nach sich. Während bei den Fraktionen von SPD und „Die Andere“ die Entscheidung der Stadt, auf die Außenstände von knapp 600 000 Euro zu verzichten und damit den Traditionsverein am Leben zu erhalten, Zustimmung fand, sieht Hans-Jürgen Scharfenberg von der PDS weiteren Klärungsbedarf, wie es zu dieser Situation kommen konnte. Das BürgerBündnis wirft der Stadt gar vor, alle Maßstäbe im Umgang mit öffentlichen Mitteln missachtet zu haben. Bündnis-Abgeordneter Manfred Kruczek erklärte, „die Stadt hat die Übertragung des Stadions mit dem alleinigen Ziel inszeniert, einem schon damals zahlungsunfähigen Verein Geld zu beschaffen“. Zugleich beschuldigte er die Beigeordnete für Bildung und Sport, Gabriele Fischer – damals noch Aufsichtsratsmitglied beim SVB –, die Stadtverordneten in ihrer nicht öffentlichen Sitzung am 6. November 2002 getäuscht zu haben. Laut Kruczek sei ein Beschluss zu Gunsten der Übertragung des Stadions auf Erbbaupachtbasis an den Verein samt Zustimmung zu einem Millionenkredit auf das Grundstück nur zu Stande gekommen, weil Fischer als Insiderin „keine akute Insolvenzgefahr“ sah. Der Beschluss wurde mit der Maßgabe gekoppelt, dass der Millionenkredit der inzwischen in Potsdam ansässigen Deutschen Kreditbank auf das Karl-Liebknecht-Stadion „ausschließlich für Stadioninvestitionen und Kaufpreis einschließlich Erbbauzins und Notarkosten“ – so heißt es in der Beschlussfassung – zu verwenden sei. Doch der Verein zahlte weder den Kaufpreis in Höhe von 166 800 Euro noch investierte er in die Struktur der teilweise maroden Stadionanlage. Kruczek sieht darin einen klaren Verstoß gegen den Erbbaupachtvertrag und will daher prüfen, ob dieser in seiner Form noch Bestand hat. Zudem fordert das BürgerBündnis von Oberbürgermeister Jann Jakobs, eine Erklärung zu den klaren Verstößen gegen den Erbbaupachtvertrag abzugeben. Fischer erklärte, der Vertrag werde wie vereinbart weiter laufen. Das Stadion verwaltet der Verein, der dafür jährlich 150 000 Euro Zuschuss (minus elf Prozent Haushaltssperre 2003) aus dem städtischen Haushalt erhält. Im Gegenzug muss der SVB nun seine Pacht bezahlen. Der Kaufpreis und die vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt ermittelten Außenstände von 400 000 Euro aus den Vorjahren scheinen für die Stadt verloren. Schon im Erbbaupachtvertrag wurde für die Stadt die Möglichkeit offen gehalten, im Falle einer Insolvenz über die weitere Verfahrensweise mit dem Stadion zu entscheiden. Als zweite Instanz, die Ansprüche auf das Grundstück hat, steht die Deutsche Kreditbank. Das Institut hat dem Insolvenzplanverfahren am Mittwoch nach PNN-Informationen nur zugestimmt, da ihm die Zahlung der bisher ausgebliebenen Raten auf den Kredit zugesichert wurde. SPD und „Die Andere“ rechtfertigen den Erlass der Schulden mit der Feststellung, dass ansonsten der Verein in Insolvenz gegangen und das Stadion samt Belastung in städtische Hände gefallen wäre. Jan Brunzlow