Landeshauptstadt: Stadt beharrt auf guter Zahlungsmoral

Die Stadtverwaltung hat gestern Abend im Hauptausschuss erneut Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe eine schlechte Zahlungsmoral. Das Rechnungsprüfungsamt habe die jüngsten Auszahlungen des Kommunalen Immobilienservices (KIS) überprüft und dabei „keine Auffälligkeiten“ festgestellt, sagte der zuständige Fachbereichsleiter Christian Erdmann. Der KIS muss nach Angaben der Verwaltung rund 7500 Rechnungen pro Jahr bezahlen. Angeregt hatte die Debatte zur Zahlungsmoral Linkspartei.PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Er bezog sich dabei auch auf einen PNN-Beitrag, in dem der Obermeister der Maler-Innung beklagt hatte, dass die Stadt Handwerker besonders im ersten Quartal oft bis zu zwölf Wochen warten ließe, ehe sie Rechnungen begleiche. Zudem habe er Gespräche mit weiteren Handwerksmeistern geführt, so Scharfenberg: „Ihre Sicht ist nicht vom Tisch zu wischen.“

Seinen Antrag, die Zahlungsmoral zu verbessern, zog der PDS-Fraktionschef gestern Abend dennoch zurück – mit dem Hinweis, er nehme die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Er bestand jedoch darauf zu erfahren, in wie vielen Fällen die Stadt nicht pünktlich zahle, weil eine Rechnung formal nicht korrekt gestellt werde. In diesen Fällen biete die Verwaltung den Handwerksbetrieben sogar an, ihnen bei der Rechnungslegung zu helfen, sagte Bürgermeister Burkhard Exner. Er forderte Scharfenberg auf, die „rufschädigende Unterstellung“ einer schlechten Potsdamer Zahlungsmoral zurückzunehmen. Diese gebe es nicht, sagte der CDU-Stadtverordnete Horst Heinzel, selbst Chef eines Handwerksbetriebs. Der KIS zahle seiner Erfahrung nach „in zwölf bis 14 Tagen“. Andere öffentliche Auftraggeber seien aber lange nicht so vorbildlich. SCH