Landeshauptstadt: Stadt bereitet sich auf Warnstreik vor Verdi plant Kundgebung am Donnerstag

Auf längere Wartezeiten im Bürgerservice und in anderen Ämtern der Stadt können sich die Potsdamer am morgigen Donnerstag einstellen – aber auch auf weniger verteilte Knöllchen durch Mitarbeiter des Ordnungsamts. Grund sind die angekündigten Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die damit im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen will. Die Stadt bereite sich auf den Ausstand vor, sagte Rathaussprecher Stefan Schulz: „Wir werden versuchen, die Belastungen in Grenzen zu halten.“ Kein Amt werde geschlossen. Es werde aber zu „Einschränkungen“ kommen.

In der Stadtverwaltung arbeiten rund 2000 Menschen. Dazu sind ab 7 Uhr die Mitarbeiter der kommunalen Stadtentsorgung GmbH, die für die Müllabfuhr zuständig ist, zum Warnstreik aufgerufen. Verdi erwartet laut einer am Dienstag verbreiteten Erklärung rund 650 Teilnehmer bei dem Warnstreik. Verdi-Bezirkschef Marko Pavlik sagte, Gewerkschaftsmitglieder hätten Anspruch auf Streikgeld. Wer nicht in der Gewerkschaft sei und dennoch streike, müsse möglicherweise Lohneinbußen hinnehmen.

Die Aktion von Verdi soll um 6.30 Uhr beginnen und 12 Uhr enden. Um 7.30 Uhr ist nach Gewerkschaftsangaben eine Kundgebung vor dem Gelände der Stadtverwaltung auf der Promenade in der Hegelallee geplant. Zudem soll es ab 10 Uhr noch eine Demonstration durch die Innenstadt zurück zur Hegelallee geben. Als Redner werde Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) erwartet, der Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vertritt, der gerade im Urlaub in den USA weilt. Zuletzt hatte die Stadt Potsdam vor einem zu hohen Tarifabschluss gewarnt: Sollte sich die Gewerkschaft Verdi mit ihrer Forderung nach einem Gehaltsplus von 6,5 Prozent durchsetzen, werde das die Stadt bis zu fünf Millionen Euro pro Jahr kosten. Damit wäre das Ziel, ab 2016 in Potsdam einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, in Gefahr, so die Stadt.

Unterdessen hat die Potsdamer Linke ihre Unterstützung für die Aktionen der Gewerkschaft erklärt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hätten einen Anspruch auf gute Bezahlung – insbesondere in den unteren Entgeltgruppen bestehe „großer Nachholbedarf“, so Linke-Kreischef Sascha Krämer. Eine Verdi-Sprecherin sagte, die letzte Tariferhöhung im öffentlichen Dienst vom August 2011 habe 0,6 Prozent betragen: „Das waren in der mittleren Entgeltgruppe 35 Euro brutto.“ HK