Landeshauptstadt: Stadt bürgt für Luftschiffhafen

Potsdam-West - Die Stadt Potsdam will für die Investitionen in den Luftschiffhafen eine Ausfallbürgschaft in Millionenhöhe ausstellen. Wie es in einer Vorlage der Rathausspitze an die Stadtverordneten heißt, könnten dadurch die Kreditzinsen für den 5,6-Millionen-Euro-Kredit der Luftschiffhafen GmbH gesenkt werden. Die Summe muss aufgenommen werden, um die in den kommenden zweieinhalb Jahren geplanten Investitionen wie den Bau einer neuen Sporthalle stemmen zu können. Insgesamt sollen 33,25 Millionen Euro ausgegeben werden, davon sind 23,45 Millionen Euro Fördermittel, 1,7 Millionen Euro stammen aus dem städtischen Haushalt.

Die Bonität des Unternehmens sei gut, sagte Andreas Klemund den PNN. Der Geschäftsführer der Luftschiffhafen GmbH erklärte, durch eine Ausfallbürgschaft der Stadt würde der Kreditzins um zirka 0,8 Prozentpunkte geringer sein, als wenn die Gesellschaft ohne Bürgschaft einen Kredit aufnehmen würde. Das spare allein im ersten Jahr 38 000 Euro Zinsen, später sogar noch mehr. Laut Vorlage der Rathausspitze habe auch die Rechtsaufsichtsbehörde des Innenministeriums des Landes grundsätzlich keine Bedenken angemeldet, wenn die 80-Prozent-Bürgschaft nicht europäischen Beihilferegeln widerspricht. Die Rechtsanwältin Margarete Kühl-Jäckel hat in einem Rechtsgutachten für die Landeshauptstadt zur Beihilfeproblematik grünes Licht für die Bürgschaft erteilt. Am kommenden Mittwoch sollen die Stadtverordneten darüber abstimmen.

Mit der Bürgschaft verpflichtet sich die städtische Pro Potsdam, bis zum Jahr 2011 eine Sporthalle an die bestehende Dreifeldhalle mit zirka 2700 Zuschauerplätzen anzubauen. Zudem sollen die Erweiterung des Wohnheims, die Sanierung des Kanuzentrums und die Errichtung des Hauses der Vereine sowie die Fertigstellung der Mensa bis dahin ebenfalls abgeschlossen werden. Sechs Häuser werden abgerissen, eine Wärmestation neu aufgebaut und das historische Eingangstor des Luftschiffhafens saniert. jab