Potsdam: Stadt darf Ladenöffnung nicht ausweiten

Potsdam - Die Stadt Potsdam wird nicht ohne weiteres wie geplant die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen ausweiten können. Das Sozialministerium habe die Kommune mit Schreiben vom 10. April aufgefordert, eine entsprechende Verordnung bis zum 18. Mai aufzuheben, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstagabend mit. Das Papier sei am selben Tag bei Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) eingegangen. Am 7. März hatte die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit eine Verordnung beschlossen, die an sechs Sonntagen zu besonderen Ereignissen in einzelnen Stadteilen Ladenöffnungen erlauben sollte.

Der Konflikt um erweiterte Öffnungszeiten schwelt schon lange. Bereits vor mehr als einem Jahr hatten Potsdamer Einzelhändler Landtagspräsident Gunter Fritsch eine 3500 Unterschriften umfassende Liste für eine flexiblere Handhabung der Vorschriften überreicht. Das Parlament wies wenig später einen FDP-Vorstoß für eine Liberalisierung mit großer Mehrheit ab. Sozialminister Günter Baaske (SPD) wandte sich gegen eine „radikale Änderung“ des geltenden Gesetzes, das erst zum Jahresbeginn in Kraft getreten war. Die Stadt werde jetzt das Schreiben des Ministeriums und die Begründung eingehend prüfen, um weitere Schritte zu beraten, hieß es. dpa