Landeshauptstadt: Stadt droht auf Kosten sitzen zu bleiben

Babelsberg - Die Aussagen der Potsdamer Bauverwaltung bröckeln wie alter Beton. Nachdem die Anwohner der Virchowstraße vor einer Woche ihren Unmut über die Bauarbeiten und die anschließenden Rechnungen Luft gemacht hatten, fordern nun die politischen Fraktionen Aufklärung. Nach Befürchtungen von Hans-Jürgen Scharfenberg (Linkspartei.PDS) könnte die Bauverwaltung vor Beginn der Arbeiten in der Babelsberger Virchowstraße nicht alle Anwohner zu den Straßenerneuerungen gefragt haben. Dies muss laut Satzung jedoch geschehen. Bislang sei die Verwaltung den Nachweis schuldig geblieben, im schlechtesten Fall könnte sie auf Baukosten, die normalerweise die Anwohner bezahlen, sitzen bleiben. 1,1 Million Euro sind in der kleinen Straße verbaut worden. Für die Linken eine „Luxussanierung auf Kosten der Anwohner“.

In der Virchowstraße, in der die Protagonisten des Uferstreites am Griebnitzsee wohnen, wurden sämtliche Maßnahmen in zwei Bauabschnitten durchgeführt: neue Hausanschlüsse, neue Gehsteige, neue Parktaschen und neue Bäume. Schon während der Bauarbeiten herrschte bei den Anwohnern Verwirrung, warum beispielsweise sämtliche Bäume gefällt und Straßenlaternen ausgetauscht werden. Inzwischen sind laut der Baubeigeordneten Elke von Kuick-Frenz 135 Bescheide von der Stadt an die Anwohner geschickt worden, lediglich acht hätten bis zur vergangenen Woche Widerspruch eingelegt. Sie hätten sich nun Rechtsbeistand gesucht und wollen die Plausibilität der Rechnungen prüfen. „Wir können beweisen, dass wir ordentlich informiert haben“, so von Kuick-Frenz vergangene Woche im Hauptausschuss.

Nicht nur an einer rechtmäßigen Befragung sondern auch an der Informationspolitik der Stadtverwaltung wurde vergangene Woche fraktionsübergreifend Kritik laut. Ja, es sei informiert worden, hieß es aus der SPD und der PDS, jedoch nicht genug. Von Kuick-Frenz: „Alle wurden informiert, dass Arbeiten stattfinden und das Kosten anfallen“. Eine erste Bauinformation habe im Februar stattgefunden, die erste Bürgerversammlung am 13. März, die zweite am 12. April. Karin Schröter (Linkspartei.PDS) erklärte, diese Bürgerversammlungen seien keine gewesen, die diesen Namen verdienten. Nur Anwohner, die Bedenken gegen das Projekt äußerten, seien eingeladen worden. In dem ersten Anschreiben habe ohnehin nur drin gestanden, dass neue Hausanschlüsse gelegt werden. Von solch großen Maßnahmen sei keine Rede gewesen. Eine Antwort auf die Anfrage des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung, Peter Schüler, ob die Baumaßnahme den Anwohnern offen gelegt wurde, blieb die Verwaltung schuldig. Auch Scharfenberg sagte, die Befragung sei nicht flächendeckend durchgeführt worden.