Von Peer Straube: Stadt droht neuer Rechtsstreit mit Kirsch

Babelsberg - Im Streit um die Nutzung des früheren Sparkassen-Gebäudes in der Rudolf-Breitscheid-Straße droht der Stadt womöglich ein neuer Rechtsstreit mit Wolfhard Kirsch. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob der Geschäftsführer des Wohnungsbauunternehmens Kirsch & Drechsler in dem Gebäude Wohnungen unterbringen darf oder nicht.

Baudezernent Matthias Klipp (Bündnisgrüne) ließ gegenüber den PNN durchblicken, dass Kirschs Bauantrag abgelehnt werden könnte. Zwar sei das Rechtsamt noch mit der Prüfung beschäftigt, aber „eigentlich“, sagte er, gebe es „keine Möglichkeit, das zu genehmigen“. Damit unterstützt Klipp die Auffassung von Stadtkontorchef Rainer Baatz, wonach Wohnungsbau in diesem Gebiet den Sanierungszielen widerspricht, die dort eine „großflächige Einzelhandelseinrichtung“ vorsehen. Den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan hatten die Stadtverordneten im vergangenen Herbst getroffen. Ob das Papier als Rechtsgrundlage ausreicht, um Kirschs Antrag abzulehnen, ist jedoch strittig.

„Ein Aufstellungsbeschluss ist kein Baurecht“, sagte Kirsch gestern den PNN. „Ich gehe davon aus, dass sich die Stadt rechtskonform verhält.“ Ob er im Falle einer Ablehnung vor Gericht zieht, wollte Kirsch nicht beantworten.

Der Wohnungsbauunternehmer hatte das Areal kürzlich von der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS) gekauft. Nach der Sanierung des Objekts nebst Hofanbau will die MBS ihre Filiale im Weberpark schließen und an den alten Standort übersiedeln. Darüber hinaus sollen zwölf Wohnungen entstehen.

Wie berichtet, hatten Babelsbergs Einzelhändler in der vergangenen Woche bereits gegen die Wohnungsbaupläne protestiert, Unterstützung erhielten sie jetzt von den Innenstadthändlern, vom Handelsverband Berlin-Brandenburg sowie der Industrie- und Handelskammer. Sie befürchten, dass dem schwächelnden Einzelhandelsstandort Babelsberg mit dem Bauvorhaben endgültig der Todesstoß versetzt wird. Würden Wohnungen gebaut, glaubt auch Baatz, steige Babelsberg zum „Nahversorgungszentrum“ ab. Im Einzelhandelskonzept sind für das Gebiet, das neben der MBS und ihrem Hofanbau im Wesentlichen das Areal der Post umfasst, rund 2000 Quadratmeter Handelsfläche als Potenzial ausgewiesen.

Laut Baatz muss dafür allerdings der MBS-Anbau im Hof abgerissen und durch einen größeren Neubau ersetzt werden. 18 potenzielle Investoren gebe es. Kirsch hatte demgegenüber erklärt, es gebe keine Interessenten für den Handel.

Es gibt einen Punkt, der den Einzelhandelsbefürwortern in die Hände spielen könnte: Der Kaufvertrag für das Grundstück enthält eine Rücktrittsklausel, wie Manfred Hagedorn, stellvertretender MBS-Vorstand, den PNN auf Anfrage bestätigte. Danach fällt das Areal an die MBS zurück, wenn die Sanierung nicht nach einer gewissen Zeit erfolgt und damit der Umzug der MBS-Filiale aus dem Weberpark gefährdet ist. Für diesen Fall „haben wir uns abgesichert“, sagte Hagedorn, „damit der Eigentümer das nicht blockieren kann“. Sollte das Vorhaben also scheitern, „müssen wir andere Lösungen finden“.