Von Guido Berg: Stadt: Elternbeiträge „leistbar“

Potsdams Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos) hat gestern die jüngst veröffentlichte Kita-Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) scharf angegriffen und das Potsdamer „Solidarmodell“ bei der Kita-Finanzierung verteidigt. Forderungen nach einer für die Eltern beitragsfreien Kita-Versorgung erteilte sie eine Absage: Neben dem Stadtzuschuss von 55 Millionen Euro in diesem Jahr – 2009 waren es noch 49 Millionen Euro – müssten zusätzliche elf Millionen Euro aufgebracht werden, um die Elternbeiträge zu ersetzen. Das sei von einer Stadt wie Potsdam, die ein Haushaltsdefizit von 24 Millionen Euro pro Jahr einfahre, nicht zu leisten. Elona Müller: „Wir hinterlassen die Schulden den zukünftigen Generationen.“

Den Anspruch der INMS-Studie, erstmals bundesweit Transparenz bei den Kita-Gebühren, bezeichnete Elona Müller als „eine platte Aussage“. Die Potsdamer Verhältnisse seien verkürzt betrachtet worden; die jeweilige Qualität der Kita-Betreuung als auch die Versorgungsquote seien nicht beachtet worden. So werde in der Studie eine Halbtagsbetreuung mit vier Stunden veranschlagt, in Potsdam bedeute halbtags dagegen eine sechsstündige Betreuung. Habe Potsdam ferner 2003 noch über 6500 Kita-Plätze gehabt, seien es in diesem Jahr über 12 000, „Tendenz steigend“. Die Beigeordnete begründete diese Entwicklung mit dem starken Bevölkerungswachstum in Potsdam.

Der INMS-Studie zufolge werden in Potsdam nahezu die höchsten Elternbeiträge verlangt. Bei einem Bruttoeinkommen von 45 000 Euro müssen Potsdamer Eltern für die Betreuung eines Kindes jährlich 1200 Euro und für zwei Kinder 1920 Euro bezahlen – für diese Preise belegt die Landeshauptstadt in der Expertise die hinteren Plätze 90 und 94 von 100. Bei einem Jahreslohn von 80 000 Euro erreicht Potsdam bei den Kosten für ein oder zwei Kinder sogar nur die Ränge 97 und 99.

Die Beigeordnete kritisierte an der INMS-Studie, es seien lediglich „selektiv“ zwei Haushaltseinkommen betrachtet worden: 45 000 und 80 000 Euro Bruttojahreseinkommen. Die Potsdamer Elternbeitragsordnung sehe jedoch hoch differenzierend 29 Beitragsstufen vor. Diese würden noch unterschieden nach Betreuungszeiten, Familienstruktur, Hort oder Kita. Weit über die Hälfte der Potsdamer Elternhaushalte verzeichneten ein Jahresbrutto von unter 45 000 Euro, dem niedrigsten von INSM verwendeten Wert. Elona Müller wies zudem darauf hin, dass Elternhaushalte bis zu 9000 Euro Bruttojahreseinkommen gar keine Kitabeiträge zahlten. Dass die Eltern mit einem höheren Jahreseinkommen auch einen höheren Elternbeitrag entrichten müssen, bezeichnete sie als „aus meiner Sicht leistbar“.

Hinsichtlich einer adäquaten Verwendung der Stadt-Zuschüsse und der Elternbeiträge sagte der Fachbereichsleiter Kinder, Jugend und Familie, Norbert Schweers, dass ein externes Institut regelmäßig Tiefenprüfungen bei den Kita-Trägern vornehme.